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Lückenschluss zwischen Europakai und Offshore-Basishafen in Cuxhaven - Liegeplätze 5-7

Der Planfeststellungsbeschluss ist am 20.02.2020 ergangen



Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) hat die Planfeststellung für den Lückenschluss zwischen Europakai und Offshore-Basishafen in Cuxhaven nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.

Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung des Hafens Cuxhaven um drei weitere Liegeplätze (LP 5 bis 7) in Verlängerung des Europakais und Liegeplatzes 4 in südöstliche Richtung. Die neue Kaianlage hat eine Gesamtlänge von 1.195 m zuzüglich einer 62 m langen Anschlusswand zum Liegeplatz 8. Der Liegeplatz 5 ist mit einer Länge von 404 m geplant. Der Liegeplatz 6 mit vorgesetzter Ro/Ro-Rampe soll 330 m lang werden und Liegeplatz 7 soll mit zurückversetzter Kaikante und mit 300 m Länge sowie rückwärtiger Ro/Ro-Rampe ausgeführt werden. Liegeplatz 8 bleibt mit 160 m (zuzüglich o. g. Anschlusswand von 62 m) unverändert als zurückversetzter Liegeplatz. Auf ca. 560 m wird der Deich höhenmäßig angepasst. Die neue Terminalfläche hat eine Größe von ca. 28,0 ha, inclusive der bereits planfestgestellten Flächen (4,4 ha) von Liegeplatz 8. Die Vorderkante der Kaianlage hält einen Abstand vom südlichen Fahrwasserrand (Tonnenstrich der Tonnen 33 und 35) von mindestens 250 m ein. Der Landschaftspflegerische Begleitplan weist zur Kompensation der prognostizierten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch den Neubau der Hafenanlagen in Cuxhaven Maßnahmenflächen aus, die NPorts bereits erworben hat. Die vorgesehenen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem BNatSchG befinden sich im Flecken Neuhaus (Oste), im Flecken Freiburg/Elbe im Gebiet Allwörden (Elbe) und in der Gemeinde Wischhafen im Gebiet Brammersand (Elbe). Die Kompensationsfläche Neuhaus (Oste) umfasst ca. 12,4 ha. Die Fläche Allwörden (Elbe) umfasst ca. 29,75 ha. Die Fläche Brammersand (Elbe) besteht aus zwei Teilflächen. Die beiden Teilgebiete sind insgesamt 35,6 ha groß. Das nördliche Teilgebiet ist ca. 26 ha, das südliche Teilgebiet ist ca. 9,6 ha groß. Bei allen drei Flächen handelt es sich um Grünlandflächen, die beweidet oder teilweise als Mähwiesen genutzt werden.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Planfeststellungsbehörde hat das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, so dass für dieses Vorhaben gemäß § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht.

Nachdem im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Antragsunterlagen bei der Stadt Cuxhaven, der Samtgemeinde Land Hadeln sowie der Samtgemeinde Nordkehdingen vom 15.05.2019 bis 14.06.2019 zur Einsicht ausgelegen haben und die Beteiligung der in Ihrem Aufgabenbereich betroffenen Behörden und der anerkannten Naturschutzvereinigungen erfolgt ist, wurden die gegen den Plan erhobenen Einwendungen und die dazu abgegebenen Stellungnahmen am 26.09.2019 bei NPorts in der Niederlassung Cuxhaven erörtert. Der Erörterungstermin verlief sachlich und konstruktiv. Einige Bedenken wurden nach Erläuterungen zurückgenommen, für fast alle verbleibenden konnten Lösungen durch Plankonkretisierung oder Regelung durch Nebenbestimmungen gefunden werden. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat die Antragstellerin bereits mit Datum vom 14.08.2019 eine Planänderung beantragt. Diese beinhaltet den Verzicht auf die o. g. Ro/Ro-Rampe am Liegeplatz 6.

Der Beschluss wurde mit Datum vom 20.02.2020 erstellt und am 05.03.2020 im Schloss Ritzebüttel in Cuxhaven in einem feierlichen Akt von Herrn Olaf Lies (Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) an Herrn Bernd Althusmann (Aufsichtsratsvorsitzender von NPorts sowie Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) überreicht. Den Planfeststellungsbeschluss finden Sie in der Informationsspalte auf der rechten Seite.

Die festgestellten Pläne werden nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 17.03.2020 bis zum 30.03.2020 in der Stadt Cuxhaven sowie den beiden Samtgemeinden Land Hadeln und Nordkehdingen für zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt, so dass Interessierte sich informieren können. Die Verfahrensbeteiligten bekommen jeweils einen Beschluss zugestellt.

Nähere Informationen zu der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses finden Sie im Text der ortsüblichen Bekanntmachung in der Informationsspalte auf der rechten Seite.

Nähere Einzelheiten zu dem planfestgestellten Vorhaben können Sie den Planunterlagen (incl. Änderungsplanung) entnehmen. Die Änderungen zu den ursprünglichen Unterlagen sind in blau dargestellt. Zu den Planunterlagen gelangen Sie hier.
  Bildrechte: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG - Niederlassung Cuxhaven

Illustration Liegeplätze 5 - 7

Planfeststellungsbeschluss vom 20.02.2020

 Planfeststellungsbeschluss
(2,04 MB)

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Dorothea Klein

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