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Steuerpolitik

Leistungsfähigkeit - Steuergerechtigkeit – Bekämpfung von Steuerhinterziehung


Steuern versetzen den Staat in die Lage, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Organisation unserer sozialen Sicherungssysteme, der Betrieb von Schulen und Hochschulen sowie die Unterhaltung einer modernen Infrastruktur.

Die Erwartungen an das Steuerrecht sind vielfältig und mitunter gegenläufig: Die Finanzierung der Aufgaben des Staates soll gesichert werden, wobei die Besteuerung gemäß der Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Es soll zum Teil einen sozialen Ausgleich herstellen und daneben eine Lenkungsfunktion wahrnehmen. Im Ganzen möglichst einfach und verständlich sein, aber zugleich zielgenau wirken und Umgehungen keine Flanke öffnen. Im Spannungsfeld dieser Ziele und Vorstellungen bewegt sich die Steuerpolitik.

Die meisten Steuergesetze fallen in unserem föderalen Staat in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt wie die anderen Länder über seine Vertreter im Bundesrat an der Steuergesetzgebung mit.

Dabei ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Hierzu gehört unter anderm die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der mißbräuchlichen Steuergestaltung.

Eine planmäßige Nutzung von „Schlupflöchern“, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, geht im Ergebnis auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb sollten solche Gestaltungen möglichst früh erkannt und durch – international abgestimmte – Maßnahmen verhindert oder eingedämmt werden können.

Die Finanzverwaltung stellt sich sich diesen und den weiteren stetig wachsenden Herausforderungen des Steuerrechts an Technik und Personal. Hier gilt es, mit dem richtigen Augenmaß Akzente zu setzen für eine möglichst gleichmäßige und gerechte wie effektive Besteuerung.

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