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Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein

Reform der Grundsteuer


Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung erklärt hat, musste der Gesetzgeber rasch reagieren. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8. November 2019 eine Reform der Grundsteuer beschlossen.

Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten. Diese Aufgabe ist beachtlich. Die Grundsteuer muss auf eine neue, zukunftssichere und gerechte Basis gestellt werden. Die Wertverhältnisse, auf denen die Grundsteuer bisher beruht, sind nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform der Grundsteuer bedeutet daher, dass zunächst rund 35 Millionen Grundstücke bundesweit neu bewertet werden müssen. In Niedersachsen betrifft das rund 3,5 Millionen Grundstücke. Die Grundsteuer muss jedoch als verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben. Die Reform darf auch den Finanzämtern, Bürgern und Kommunen nicht zu viel Aufwand auferlegen.



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