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Grunderwerbsteuer: Die Frage der Share Deals umfassend und gerecht lösen

Grunderwerbsteuer fällt an, wenn ein Grundstück zivilrechtlich den Eigentümer wechselt. Hierunter fallen grundsätzlich alle Grundstückskaufverträge.

Share Deals sind Sachverhalte, bei denen sich ein Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft befindet und bei denen nicht das Grundstück selbst, sondern nur Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. Bei einem Share Deal liegt also zivilrechtlich kein Eigentümerwechsel vor, da die Gesellschaft weiterhin Eigentümerin des Grundstücks bleibt. Dabei ergeben sich Fragen der Besteuerung. Denn grundsätzlich fällt bei einem Share Deal keine Grunderwerbsteuer an.

Um aber Missbräuche und Umgehungen zu verhindern, gibt es bereits in der aktuellen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes Vorschriften, die bestimmte Share Deals besteuern. Sie geben klare Gestaltungsgrenzen zur Missbrauchsverhinderung vor. Dabei wird ein Eigentümerwechsel im Wege einer grunderwerbsteuerlichen Fiktion angenommen, wenn mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf vorgelegt, wie eine Besteuerung grundsätzlich möglich sein könnte. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Beratungen darüber ruhen aber, weil Kritik daran laut wurde. Mit einer neuen Initiative setzt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers einen Impuls, um die Problematik der Frage der Share Deals umfassend und gerecht zu lösen. Ziel ist einerseits Gestaltungsmöglichkeiten zu reduzieren, andererseits sollen der Wirtschaft nachhaltige Umstrukturierungen ermöglicht werden, ohne dass Grunderwerbsteuer anfällt.

Der „kritische“ Share Deal unterschreitet die 95 %-Grenze knapp. Dementsprechend sieht der aktuelle Entwurf neben anderen Maßnahmen auch eine Absenkung dieser Grenze auf 90 Prozent vor. Eine weitere Absenkung auf beispielsweise 75 Prozent würde erheblichen Schaden für die mittelständische Wirtschaft bedeuten und dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Kritikpunkt am aktuellen Entwurf ist, dass er die im geltenden Gesetzeswortlaut bestehenden Unterschiede zwischen Kapital- und Personengesellschaften unangetastet lässt. Ohne Nachbesserung würde der Entwurf daher spezifische steuerliche Nachteile für Kapitalgesellschaften schaffen. Bestehende Steuerentlastungen wären für sie nicht mehr anwendbar. So würde beispielsweise ein Handwerker, der seinen Betrieb in der Rechtsform einer GmbH führt und diesen an sein Kind als Unternehmensnachfolger verkauft, Grunderwerbsteuer zahlen. Das war bisher nicht so und ist auch nicht zu rechtfertigen. Würde der Betrieb als Personengesellschaft geführt, wäre der Verkauf weiterhin steuerfrei.

Die Rechtsform einer Gesellschaft sollte nicht bestimmen, ob Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Besser und gerechter wäre es, die Gesellschaften gleich zu behandeln. Das gilt nicht nur für Entlastungen, sondern auch für die Besteuerungsregeln selbst. Denn die heute noch bestehenden Regelungsunterschiede ermöglichen weiterhin eine Gestaltung, durch die das Ziel der Bekämpfung der Share Deal Gestaltung am Ende gerade doch nicht erreicht wird. Damit würde der Gesetzesentwurf sein Ziel verfehlen.

Das Grundkonzept Niedersachsens schlägt die Beseitigung dieses Kerndefizits durch eine vollständige Gleichbehandlung dieser Gesellschaften vor. Dazu sind, unter Aufrechterhaltung aller Maßnahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfs, nur wenige weitere, aber wirkungsvolle Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes notwendig.
Diese Lösung führt zu einer deutlichen Rechtsvereinfachung, berücksichtigt die Bedenken des Bundesfinanzhofes, schließt Gesetzeslücken und führt zu einer gerechten gleichmäßigen Besteuerung, aber auch Entlastung bei Kapital- und Personengesellschaften. Dadurch wird die Akzeptanz der neuen Share Deal Maßnahmen erhöht.

Der Niedersächsische Finanzminister ist für eine möglichst zielgenaue, in sich schlüssige, systematische und effektive Gesamtlösung, die gleichzeitig modern und gerecht ist. Es geht darum Steuerumgehungen zu verhindern. Die Lösung soll aber auch mittelstandsfreundlich sein.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
25.02.2021

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