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Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung

Ausbau des automatisierten Datenaustauschs

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist der kontinuierliche Ausbau des automatisierten Datenaustauschs zwischen den Staaten - auf der Grundlage des von der OECD entwickelten globalen Standards. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten und Gebiete auf über 100 angestiegen. Mit dem „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten" wurde die Verpflichtung in nationales Recht umgesetzt.

Weitere Einzelheiten dazu regelt das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze". Die automationstechnische Umsetzung dieses Gesetzes koordiniert Niedersachsen im Vorhaben KONSENS federführend für alle Länder. Diese Maßnahmen lassen es als möglich erscheinen, dass weitere Ankäufe von Steuerdaten-CD's künftig entbehrlich werden.

Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen

Ein weiterer „Meilenstein" war die Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen seit dem Jahr 2015: Die Zahl der steuerlichen Selbstanzeigen in Niedersachsen für 2014 (rund 3.800 – ein „Allzeithoch") und die noch Selbstanzeigen aus dem Dezember 2014 enthaltenden Zahlen für 2015 (rund 2.400) sowie die Auswertung von Steuerdaten-CD's belegen, dass „die Botschaft bei den Steuerhinterziehern angekommen ist". Denn die Abgabe einer Selbstanzeige ist deutlich teurer und die Hürden höher gelegt worden. Viele haben dies erkannt und vorher den Weg in die Steuerehrlichkeit eingeschlagen.

Im ersten Halbjahr 2019 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 341Selbstanzeigen registriert. Damit hat sich die Zahl der Selbstanzeigen nach dem Boom der vergangenen Jahre in Niedersachsen deutlich reduziert. Dies ist ein guter Trend, denn es zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und sind. Es war zu erwarten, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen der Rückkehr von Bürgern in die Steuerehrlichkeit nachhaltig reduzieren wird. Gleichwohl muss parallel dazu der Druck auf Steuerhinterzieher weiterhin aufrechterhalten werden. Nur die realistische Wahrscheinlichkeit der Bestrafung macht eine Strafandrohung real.

Druck erzeugt hier auch nach wie vor die Auswertung von Datenträgern. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein seit 2008 betrugen zum 30. Juni 2019 insgesamt rund 381 Millionen Euro. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

Mit dem „ Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sind zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Gewährleistung eines effektiven Steuervollzugs Regelungen zur Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen eingeführt worden. Das Maßnahmenpaket reicht von der Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bis hin zur Kassennachschau als Möglichkeit der unangekündigten Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen.

Verhinderung von Steuergestaltungen – Schaffung einheitlicher Regelungen

Es bleibt selbstverständlich auch weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, ungewollter internationaler Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang steht auch die immer weiter voranschreitende Umsetzung der in 2015 veröffentlichten Ergebnisse des OECD-Projektes „BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting), insbesondere durch das „ Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“.

Im Mittelpunkt des Gesetzes „ Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ stehen – vor dem Hintergrund der sogenannten „Panama- und Paradise Papers“ – daher die Möglichkeiten, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen im Ausland zu erschweren.

Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien und Steuerwettbewerb, zum Beispiel die Eindämmung der Nutzung niedrigerer Steuersätze anderer Staaten durch sogennate Lizenz- und Patentboxen. Perspektivisch sollten Gewinnverlagerungen in das Ausland durch die weitere Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland weniger attraktiv gemacht werden. Zu größerer Transparenz kann auch die von der EU beschlossene Einführung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen beitragen.

Zudem müssen die Besteuerungsregeln auch im Zeitalter der Digitalisierung eine angemessene Besteuerung für solche Unternehmen sicherstellen, die ohne physische Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat dort erhebliche digitale Umsätze bewirken und damit in der Regel auch (beträchtliche) Gewinne erzielen.

Im Fokus der EU-weiten Reformbestrebungen steht natürlich auch die mit einem bundesweiten Aufkommen von rund 235Milliarden Euro (für das Jahr 2018 – neben der Lohn- und Einkommensteuer) bedeutendste Steuereinnahmequelle Deutschlands: Die Umsatzsteuer. So soll im Rahmen eines umfassenden Aktionsplans der Weg freigemacht werden zu einem einheitlichen (und endgültigen) europäischen Mehrwertsteuersystem, getragen von dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen. Damit in Zusammenhang steht auch das sogenannte Mehrwertsteuer-Paket der EU für den digitalen Binnenmarkt und die Besteuerungssystematik für Online-Unternehmer. Auf diesem Weg wird Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen in Deutschland und auch in Niedersachsen effektiv entgegengewirkt. Eine Lücke in der Umsatzbesteuerung kann damit geschlossen werden.

Ziel sämtlicher Bemühungen ist es, dass sich möglichst alle Nationen auf dauerhafte Grundregeln für eine angemessene Besteuerung in und zwischen den Staaten verständigen. Dabei kommt den Ländern, wie auch Niedersachsen, eine bedeutende Rolle zu, denn es sind ausschließlich die Länder, die mit ihren bundesweit rund 500 Finanzämtern tagtäglich sämtliche Besteuerungsverfahren in der Praxis durchführen: von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen über die Steuerfestsetzung bis zur Realisierung im Erhebungsverfahren. Sie liefern die gesammelten praktischen Erfahrungen aus dem Steuervollzug, die zur Vorbereitung internationaler Verhandlungen dienen.


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