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Steuergesetzgebung

Die Vorlagen für Steuergesetze werden durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Die Länder sind über den Bundesrat wesentlich an der Gesetzgebung beteiligt. Die Anwendung des Steuerrechts, also die Steuerverwaltung, obliegt den Ländern. Im Rahmen eigener Initiativen und durch die bei Steuergesetzen regelmäßig erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestages wirkt auch das Niedersächsische Finanzministerium aktiv am Gesetzgebungsverfahren mit. Häufig sind zur Lösung der Probleme Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Bund und Ländern eingesetzt. Die steuerpolitischen Vorstellungen und Änderungswünsche Niedersachsens können dadurch bereits im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen berücksichtigt werden.

Die Steuergesetze wirken sich unmittelbar auf die Einnahmen des Landeshaushalts aus. Das Niedersächsische Finanzministerium trägt insoweit nicht nur Verantwortung für die Mitgestaltung des Steuerrechts, sondern auch für die Haushalte des Landes und der Kommunen.

Hinweis: Die nachfolgenden Informationen zu ausgewählten neuen Gesetzen (und Verordnungen) sollen einen kurzen Einblick in einige steuerrechtliche Themen vermitteln. Vereinzelte Hinweise zur Fortgeltung, Modifizierung und Abschaffung von Regelungen runden die Darstellung ab. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.

Im Jahr 2019 verabschiedete Änderungen

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Im Jahr 2018 verabschiedete Änderungen

Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Im Jahr 2017 verabschiedete Änderungen

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerliche Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze



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