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Mahnsachen

Die gerichtlichen Mahnverfahren nach §§ 688-703d der Zivilprozessordnung (ZPO) werden in Niedersachsen fast vollständig automatisiert und damit erheblich schneller als zuvor abgewickelt. Die Mahn- und Vollstreckungsbescheide können schon nach wenigen Tagen erlassen und zugestellt werden. Dies spart Zeit und Geld: Gläubiger können ihre Geldforderungen schneller und ohne Zinsverlust durchsetzen und das Gericht benötigt weniger Personal für diese Arbeiten.

In Niedersachsen ist dafür das bundesweit einheitliche Stuttgarter Automatisierte Mahnverfahren seit 1999 schrittweise eingeführt worden. Seit 2005 ist das zuständige Amtsgericht Uelzen als Zentrales Mahngericht für alle Mahnbescheidsanträge zuständig. Die Datenverarbeitung und die Postnachbearbeitung - Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versand der Bescheide - erfolgen im Landesbetrieb IT.Niedersachsen (IT.N).

Mahnbescheidsanträge können entweder in Papierform oder im elektronischen Datenaustausch (EDA) eingereicht werden.

Die manuelle Datenerfassung der Papieranträge wird im Zentralen Mahngericht seit Anfang 2014 über die Anwendung MyMAGM aus Rheinland-Pfalz abgewickelt. Die Anträge und Belege werden damit gescannt und klarschriftlich erkannt.

Anträge können jedoch auch elektronisch eingereicht werden. Dafür stehen das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und der Online-Mahnantrag zur Verfügung.

Größere Kanzleien und Unternehmen können die mit professioneller Mahnsoftware erstellten Mahnanträge sicher elektronisch über das Internet mittels EGVP bzw. im Datenträgeraustausch an das Mahngericht übermitteln. Der Teilnahme an diesem Verfahren ist allerdings ein Zulassungs- und Testverfahren vorgeschaltet.

Eine Erleichterung für PC-Nutzer bietet der Online-Mahnantrag. Damit können ohne besondere Software, Anträge über die Internetseite www.online-mahnantrag.de erstellt werden. Diese Internetseite ist dialoggesteuert und hilft beim fehlerfreien Ausfüllen des Antrags.

Die mit dem Online-Mahnantrag erstellten Anträge können dann ausgedruckt, unterschrieben und per Brief an das Zentrale Mahngericht gesendet werden. Der ausgedruckte Antrag enthält die Daten in Form von maschinenlesbaren Barcodes. Daher wird dieses Verfahren auch als Barcodeverfahren bezeichnet.

Alternativ zum unterschriebenen Ausdruck kann der Antrag auch direkt elektronisch übermittelt werden. Dafür sind jedoch eine Signaturkarte mit qualifiziertem Zertifikat und ein geeignetes Kartenlesegerät notwendig.

Im Jahr 2014 wurden rund 328.000 Mahnsachen automatisiert bearbeitet, davon wurden ca. 318.000 Verfahren elektronisch beantragt. Das entspricht einem Anteil von ungefähr 97 %.

Ein Kostenvorschuss braucht in allen Fällen nicht mehr vor Verfahrensbeginn entrichtet zu werden. Antragsteller erhalten erst nach Eingang Ihres Antrages vom Mahngericht automatisch eine Kostenrechnung.

Weitere Informationen zum automatisierten Mahnverfahren erhalten Sie hier


Mahnverfahren
Die maschinelle Bearbeitung gerichtlicher Mahnverfahren

 Informationsschrift und Anwendungshilfe zum Downloaden
(PDF, 5,29 MB)

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