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Landschaftsprogramm

Das Niedersächsische Landschaftsprogramm wird nach über 30 Jahren neu aufgestellt. Der Entwurf wurde Ende letzten Jahres im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfungin das Beteiligungsverfahren gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen werden aktuell ausgewertet und anschließend den Stellungnahmen und Entscheidungen der obersten Naturschutzbehörde gegenübergestellt.

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Das Landschaftsprogramm wird nach § 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als oberster Naturschutzbehörde aufgestellt. Es stellt die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Bereich des gesamten Landes dar.

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Landschaftsprogramm gutachtlichen Charakter hat, keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit erlangt und der räumlichen Konkretisierung auf den nachgelagerten Planungsebenen bedarf. Ein förmliches Abstimmungsverfahren wird nicht durchlaufen. Es hat nicht die Aufgabe, die fachlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit anderen öffentlichen oder privaten Belangen abzustimmen. Dies ist dem jeweiligen Verfahren vorbehalten, das die Verbindlichkeit eines Vorhabens begründet, insbesondere im Rahmen der Raumordnung, den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Fachgesetzen und den förmlichen Verfahren (z.B. Unterschutzstellungsverfahren) nach den Naturschutzgesetzen. Im Rahmen dieser Verfahren erfolgt der notwendige Abwägungsprozess zwischen den jeweiligen Nutzungsinteressen und den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege.

Aus dem Landschaftsprogramm lassen sich also weder für die Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, noch für Grundeigentümer verbindliche Pflichten und Zwänge ableiten.

Gemäß dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) muss eine Strategische Umweltprüfung (SUP) für die Neuaufstellung des Landschaftsprogramms durchgeführt werden. Im Rahmen der SUP wurde bereits der Verfahrensschritt der Festlegung des Untersuchungsrahmens – das sogenannte Scoping – durchgeführt und der vorgesehene Umweltbericht erstellt. Im darauf folgenden Verfahrensschritt der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit sowie der Verbände wurde den genannten Adressaten in der Zeit vom 17. September bis zum 19. November Gelegenheit gegeben, zum Entwurf des Landschaftsprogramms und dem Umweltbericht eine Stellungnahme abzugeben.

Die bei der Strategischen Umweltprüfung zur Verfügung gestellten Dokumente (Entwurf des Landschaftsprogramms inklusive Umweltbericht und der dazugehörigen allgemeinverständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung sowie alle Karten) können weiterhin hier eingesehen werden.


Materialien zum Landschaftsprogramm

Sumpf

Artikel-Informationen

erstellt am:
27.09.2016
zuletzt aktualisiert am:
03.02.2021

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