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Die Schuldenbremse in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat am 23.10.2019 die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung und in das Landesrecht beschlossen. Damit bekennt sich Niedersachsen klar zu einer nachhaltigen, soliden und generationsgerechten Finanzpolitik. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben steht künftig nicht mehr zur Verfügung. Nur mit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten kann die langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes gesichert werden.

Neben dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik werden mit dem Gesetz die im Grundgesetz eröffneten Handlungsspielräume umgesetzt und ausgestaltet, um im Interesse des Landes die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmesituationen zu erhalten sowie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Ohne die Umsetzung dieser Möglichkeiten in das Landesrecht könnte das Land weder auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, noch auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung angemessen reagieren.

Niedersachsen hat sich für eine harte Schuldenbremse entschieden, die es zwar ermöglicht, in den genannten Krisenlagen temporär Kredite aufzunehmen, die aber auch verpflichtet, die aufgenommen Schulden in einem vorgegebenen Zeitplan zu tilgen und in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen und Vorsorge zu treffen. Die Regelungen sehen vor, dass eine vom Grundsatz abweichende zulässige Neuverschuldung in Krisenlagen durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen grundsätzlich mit einer 2/3 Mehrheit des Landtages beschlossen werden muss. Soweit das Haushaltsvolumen von 0,5 Prozent nicht überstiegen wird, reicht indes auch eine einfache Mehrheit.

Bei der Verabschiedung der Niedersächsischen Schuldenbremse war nichts absehbar, dass bereits rund fünf Monate später eine solche Ausnahmesituation eintritt. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, dass der Niedersächsische Landtag eine außergewöhnliche Notsituation auf Grund der Auswirkungen des Corona-Virus erklärt. Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus mit seinem dynamischen Infektionsgeschehen stellt für die gesamte globale Gemeinschaft und damit auch für Deutschland eine sehr große Herausforderung dar. Die Weltgesundheitsorganisation hat das Corona-Virus als Pandemie eingestuft. Das Robert Koch–Institut hat das Gesundheitsrisiko für Deutschland als hoch eingestuft.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden erhebliche, zurzeit nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen haben. Auch die Auswirkungen des Corona-Virus auf die niedersächsische Wirtschaft sind gravierend. Schon heute haben viele Unternehmen im Land mit den Folgen zu kämpfen.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Bewältigung der akuten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen besitzen für die Landesregierung oberste Priorität. Um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sicherzustellen, ist eine Ermächtigung durch den Landtag für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro erforderlich. Gegebenenfalls in Anspruch genommene Kredite werden in einem Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2021, zurückgeführt.

Die aktuelle Situation belegt, dass trotz einer harten Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Eine nachhaltige Finanzpolitik steht nicht im Widerspruch zu einem entschlossenen Handeln in einer Notsituation.

In den vergangenen Jahren hat sich Niedersachsen auf die Schuldenbremse gut vorbereitet. Der Verpflichtung ist Niedersachsen bereits vor Ablauf des den Ländern bis Ende 2019 eingeräumten Übergangszeitraums nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem Haushalt für das Jahr 2019 lag erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wurde. Gleiches gilt bisher für den Haushalt 2020 sowie für die Planungsjahre bis 2023.


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Artikel-Informationen

20.03.2020

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