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Mittelfristige Finanzplanung

Der Weg zurück zur Normalität


Die Niedersächsische Landesregierung hat am 11.07.2021 gemeinsam mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 aufgestellt. Dabei prägen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiterhin die finanzpolitische Ausgangslage. Es waren Steuereinbrüche in Milliardenhöhe zu verzeichnen, gleichzeitig waren und sind mit der Bekämpfung des Virus und dem Ausgleich der Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Kommunen hohe Ausgaben verbunden. Inzwischen läuft die Impfkampagne und die Wirtschaft erholt sich.

Die Prognose erwartet jedoch erst ab 2022 die konjunkturelle Vollauslastung. Das hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Wir müssen uns über Jahre auf erhebliche strukturelle Steuermindereinnahmen einstellen. Für das Jahr 2022 bedeutet das einen Rückgang um 1,3 Milliarden Euro, für das Jahr 2023 um 1,1 Milliarden Euro im Verhältnis zum Vorkrisenniveau.

Um die strukturelle Lücke zu schließen, reagiert die Landesregierung einerseits mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Das im letzten Jahr aufgelegte Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der COVID-19-Pandemie hilft Strukturen zu sichern. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 sieht weiterhin eine Finanzierung aller wesentlichen, in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen, politischen Prioritäten vor – insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft sowie soziale und gesundheitliche Versorgung.

Zum dauerhaften strukturellen Ausgleich des Landeshaushalts ist neben der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik auch eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich. Um die Einnahmelücke zu schließen, sind die Ausgaben so zu begrenzen, dass sie deutlich weniger stark steigen als die Einnahmen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind in dieser Mittelfristigen Finanzplanung angelegt.

Alle Ministerien tragen dazu bei, beispielsweise über den Abbau und die Sperrung nicht besetzter Stellen in den personalstarken Ressorts. Die anderen Ressorts leisten ihren Beitrag durch eine Rückführung der Ausgaben außerhalb der Personalhaushalte.

Zentrale Maßnahmen des Finanzministeriums in Höhe von rund 400 Millionen Euro bilden die Brücke zu den Planungsjahren, in denen die dauerhaft wirkenden Konsolidierungsvorhaben und die wieder anziehenden Steuereinnahmen zu einem strukturellen Ausgleich führen. Dazu gehören unter anderem Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage, die Finanzierung neuer steuerlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aus dem COVID-19-Sondervermögen und Kreditaufnahmen in Umfang der Konjunkturkomponente.

Diese Mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2022 keine neue notsituationsbedingte Nettokreditaufnahme mehr vor. 2024 soll mit der Tilgung der aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden begonnen werden, die innerhalb von 25 Jahren abzutragen sind. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre hilft uns, diese Herausforderung zu bewältigen.

Der Blick richtet sich nun nach vorn. Der strukturelle Haushaltsausgleich ist als Ziel gesetzt und mit der Planung der Landesregierung auch erreichbar. Dabei werden die Strukturen bewahrt und wichtige Akzente für eine prosperierende Entwicklung des Landes gesetzt. Diese Mittelfristige Finanzplanung setzt die richtigen Zeichen für den Weg aus der Krise zurück zur schwarzen Null.

Die Mittelfristige Planung 2021 bis 2025 steht in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
30.07.2020
zuletzt aktualisiert am:
03.09.2021

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