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Mittelverwendung aus Jahresabschluss 2019

Mix aus Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und Klimaschutz


Die gute Einnahmeentwicklung in 2019 führt zu einem positiven Jahresabschluss in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat beschlossen, davon insgesamt 880 Millionen Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus zu verwenden. 550 Millionen Euro werden wichtige Handlungsfelder außerhalb der Corona-Problematik verstärken: 380 Millionen Euro sind für die nachhaltige Entwicklung des Landes vorgesehen, die sich in 150 Millionen Euro für Klimaschutz, 120 Millionen Euro für Artenschutz und 110 Millionen Euro für Maßnahmen für die Wald- und Forstwirtschaft aufteilen. 150 Millionen Euro werden dem gewerblichen Bereich des Wirtschaftsförderfonds zugeführt, 19,5 Millionen Euro dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds.

In den 880 Millionen Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus sind 400 Millionen Euro enthalten, die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2020 übergangsweise dem „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ entnommen wurden. Mit dem Jahresabschluss werden diese dem Sondervermögen wieder zugeführt.

Zusätzlich werden 480 Millionen Euro verwendet, um ein neu errichtetes „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen Corona-Pandemie“ auszustatten. Damit werden fast zwei Drittel des Jahresabschlusses für die Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt.

Knapp 5 Milliarden Euro werden sehr kurzfristig mobilisiert, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und die Wirtschaft durch finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zu unterstützen.

Am 25. März wurde ein Nachtragshaushalt über 1,4 Milliarden beschlossen, um die Auswirkungen der Pandemie abzuwehren. Zudem wurde der Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Dieser Rahmen wird durch die Mittel im neuen Sondervermögen ergänzt. Nach dem Beschluss sollen auch die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Nachtragshaushalt überführt werden. Ziel ist es, die zusätzlichen für die Bewältigung der Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ zweckgebundenen Mittel in einem haushalterisch abgegrenzten Bereich transparent darzustellen und überjährig zu sichern.

Finanzminister Reinhold Hilbers: „Wir müssen weiterhin auf Sicht fahren. Dafür brauchen wir die Beinfreiheit, um schnell reagieren zu können, wenn dies notwendig ist. Darum halte ich es für wichtig, die Mittel für die Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auszuweiten. Andererseits müssen wir für die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine nachhaltige Landesentwicklung und die Zukunftsthemen jetzt handeln.“ erklärte Hilbers den Beschluss.

Sowohl der Verlauf der Pandemie als auch die dadurch entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten und Steuermindereinnahmen sind selbst für das laufende Haushaltsjahr nicht kalkulierbar. Fest steht aber bereits jetzt, dass die weltweite Verbreitung des Corona-Virus zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen wird.


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Artikel-Informationen

28.04.2020

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