Haushaltsplanentwurf 2020

Die Generationen fest im Blick - Investitionen in Bildung, Pflege, Wirtschaftsförderung, Mobilität und Klimaschutz

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung am 30.06. und 01.07.2019 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 34,7 Milliarden Euro haben. Damit schlägt sie dem Parlament vor, im nächsten Jahr insbesondere in die Bereiche Bildung, Pflege, Mobilität, Innovation und Klimaschutz zu investieren. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes soll durch finanzielle Anreize gesteigert werden, um auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern einen funktionsfähigen und serviceorientierten Staat bieten zu können.

Im ersten Jahr der Schuldenbremse hält die Landesregierung am finanzpolitischen Kurs fest und setzt nur das um, was auch dauerhaft und langfristig zu finanzieren ist. Durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik ist es gelungen, Ausfälle in der Einnahmeerwartung von rund 844 Millionen Euro zu kompensieren und die deutliche Steigerung im Tarif- und Besoldungsbereich zu decken.

Eines der obersten finanzpolitischen Ziele ist und bleibt die Nachhaltigkeit des Landeshaushaltes. Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Neuverschuldung vor. Gleiches gilt für die mittelfristige Finanzplanung bis 2023.

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 in den Niedersächsischen Landtag am 11.09.2019 begannen die parlamentarischen Beratungen, die voraussichtlich im Dezember abgeschlossen werden.

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Rede von Finanzminister Hilbers

Am 11.09.2019 hat Finanzminister Hilbers den Entwurf für den Haushalt 2020 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ein Video der Rede finden Sie unter