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Besoldungserhöhung für niedersächsische Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger

Der Niedersächsische Landtag hat am 18. Juni 2019 eine Erhöhung der Bezüge der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in drei Schritten und mit einer sozialen Komponente beschlossen. Das führt zu einem Gesamtvolumen von 7,8 Prozent.

Das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sieht zum 1. März 2019 eine Anhebung der Bezüge um 3,16 Prozent vor, mindestens jedoch um 100 Euro. Dadurch kommt die in der Tarifeinigung vereinbarte soziale Komponente auch den Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen zugute. Im Jahr 2020 sollen die Bezüge um weitere 3,2 Prozent zum 1. März 2020 erhöht werden. Eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent für das Jahr 2021 erfolgt zum 1. März 2021. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge zum 1. März 2019 und 1. März 2020 jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro. Damit wird die Besoldungserhöhung jeweils von Juni auf März vorgezogen.

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hob während der Plenardebatte hervor, dass der jüngst ausgehandelte Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie die wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine Anerkennung für ihre Tätigkeit sei. Damit werde die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft auch in finanzieller Hinsicht gestärkt.

Besoldungserhöhungen sind durch Gesetz zu regeln und können nicht einfach durch die Exekutive umgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes – NBesG). Nach Abschluss des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens der Spitzenverbände hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Gesetz zu verabschieden hat. Mit der Verkündung des Gesetzes bestand erst die rechtliche Legitimation, rückwirkend zum 1. März 2019 die Besoldung und die Versorgungsbezüge zu erhöhen und die notwendigen programmtechnischen Anpassungen endgültig umzusetzen. Hierzu liefen parallel vorbereitende Arbeiten. Gleichwohl konnten diese Arbeiten erst nach Abschluss des gesetzgeberischen Verfahrens mit endgültiger Sicherheit beauftragt und veranlasst werden. Die rückwirkende Zahlung der Bezügeerhöhungen erfolgte daher im September 2019.

Die Kosten der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsempfängerbereich zum 1. März belaufen sich für das Jahr 2019 auf rund 282 Millionen Euro. Im Jahr 2020 fallen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 629 Millionen Euro an. Für das Jahr 2021 werden dann bereits Kosten von rund 813 Millionen Euro erwartet. Im aktuellen Haushalt und in der mittelfristigen Planung ist bereits vorausschauend Vorsorge eingeplant worden.


Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsrechts
Artikel-Informationen

26.09.2019

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