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COVID-19-Pandemie

Darlehensverträge zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum


Die Maßnahmen, die zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ergriffen worden sind, können für viele Personen zu erheblichen Einkommensverlusten führen. Verfügen diese Personen nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen, werden sie bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Für Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum kann es insbesondere ein Problem sein, die laufenden Raten für die aufgenommenen Darlehen zur Finanzierung ihrer Immobilie zu begleichen.

Am 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten, das der Bundestag beschlossen hat. Mit dem Gesetz wird auch die Stundung (d. h. das Hinausschieben der Fälligkeit) im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen während der Corona-Krise geregelt. Erfasst werden Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge, die ein Verbraucher als Darlehensnehmer zu privaten Zwecken abschließt. Gestundet werden demnach Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers oder von Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährden würde.

Die Stundung wird gesetzlich angeordnet, d. h. sie gilt unmittelbar. Der Verbraucher sollte sich aber im eigenen Interesse mit seiner Bank in Verbindung setzen, denn er muss gegebenenfalls seine durch die COVID-19-Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachweisen, z. B. durch Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers. Der Verbraucher muss zudem darlegen, dass ohne die Stundung der fälligen Forderung sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner unterhaltsberechtigten Personen gefährdet wäre. Der Verbraucher sollte sich daher, wenn er aufgrund der COVID-19-Pandemie die Darlehensverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, Kontakt zu seiner Bank aufnehmen, auch um mit ihr gemeinsam über eine Lösung für die Fortsetzung des Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie zu erarbeiten.

Eine Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs, wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbrauchers oder einer Verschlechterung der Werthaltigkeit von Sicherheiten ist ab dem 1. April 2020 während des Zeitraums der Stundung ausgeschlossen. Wenn die Pandemie-Situation länger andauert, ist die Bundesregierung ermächtigt, den Zeitraum der Stundung durch Rechtsverordnung bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

Fragen und Antworten zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie der Gesetzestext können auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter den nachstehenden Links aufgerufen werden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Stundung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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