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Aufenthaltsrechtliche Auswirkungen des Brexit auf in Deutschland lebende britische Staatsangehörige

UPDATE:
Den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen finden Sie auf der Internetseite des BMI.


Am 29.03.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (nachfolgend: Großbritannien) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Nach einer nochmaligen Verschiebung des Austrittsdatums soll die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU spätestens mit Ablauf des 31.10.2019 enden. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Sollte bis dahin das zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelte Austrittsabkommen nicht in Kraft treten, tritt der ungeregelte Brexit („No-Deal-Szenario“) ein.

Für die in Deutschland lebenden und bislang freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen würde dies bedeuten, dass sie mit Ablauf der Frist ihre Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger verlieren und über Nacht zu Nicht-EU-Bürgern (Drittstaatsangehörigen) werden. Hierzu finden Sie weitere Informationen hier.

Weiterführende Informationen zum aktuellen Stand des Brexit-Prozesses finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt den Erlass einer „Verordnung über die vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“. Damit sollen britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Brexit-Zeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten (sog. „Bestandsbriten“), für einen Übergangszeitraum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden.

Für einen Großteil der „Bestandsbriten“ wird die Erteilung von Aufenthaltstiteln problemlos möglich sein, da sie die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes zum jeweiligen Aufenthaltszweck erfüllen.

Für die übrigen Fälle beabsichtigt die Bundesregierung eine Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine gesetzliche Überleitungsregelung. Ziel ist es, möglichst allen sich am 31.10.2019 in Deutschland aufhaltenden freizügigkeitsberechtigten „Bestandsbriten“ unter erleichterten Voraussetzungen zu einem Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes zu verhelfen.

Nach Antragstellung sollen "Bestandsbriten" bis zur endgültigen Klärung sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, die zur Erwerbstätigkeit und zum Reisen im Schengen-Raum berechtigt. Zuständig hierfür sind die kommunalen Ausländerbehörden. Welche Ausländerbehörde für Ihren Wohnort zuständig ist, erfahren Sie hier.

Das Vorgehen entspricht dem Anliegen der Europäischen Kommission, freizügigkeitsberechtigten „Bestandsbriten“ und ihren Familienangehörigen den weiteren Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen; andere EU-Staaten der Europäischen Union treffen vergleichbare Vorkehrungen.

Parallel hierzu bereitet die EU-Kommission eine Änderung der sog. EU-Visa-Verordnung vor, damit sich britische Staatsangehörige künftig für max. drei Monate visumfrei im Schengen-Raum aufhalten können.


Weitere Informationen zu Fragen rund um den Brexit finden Sie auf der Internetseite des BMI.



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