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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise zum NTVergG und dessen Verordnungen.


2019:


10.05.19 – Änderung des NTVergG und § 55 LHO wird in den Landtag eingebracht – Überweisung an Wirtschaftsausschuss

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 07.05.19 die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung in den Landtag beschlossen. In Folge der abgeschlossenen Verbandsbeteiligung haben sich keine Änderungen ergeben. Am 10.05.19 wurde der Gesetzentwurf als Drucksache 18/3693 mit der Bitte um Beratung und Berichterstattung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen.

Eine wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Einführung der sogenannten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz an geändertes Bundesrecht angepasst würde. Die UVgO soll das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte regeln. Auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) soll in ihrer aktuellsten Fassung von 2019 zur Anwendung gebracht werden. Vorgeschlagen wird weiter die Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie sollen sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten müssen. Geplant ist weiter die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.


01.03.19 – Veröffentlichung der VOB/A 2019 im Bundesanzeiger

Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) sind am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist auf Bundesebene zum 1. März 2019 in Kraft getreten.

Der Abschnitt 1 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen in der VOB/A dienen der Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzen dort auch die Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen. Diese betreffen die Abgabe mehrerer Hauptangebote und die Neuregelung zum Nachfordern von Unterlagen. Übergangsregelungen zur elektronischen Kommunikation wurden gestrichen.

Ein wirksames Inkrafttreten des Abschnittes 1 der VOB/A 2019 in Niedersachsen wird erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die hierfür erforderlichen Anpassungen des NTVergG sowie der haushaltsrechtlichen Vorschriften werden derzeit vorbereitet. Mit einer entsprechenden Umsetzung wird im Herbst 2019 gerechnet.

Der Einführungserlass des Bundesbauministeriums zur Anwendung des überarbeiteten Abschnittes 1 Teil A der VOB/A 2019 ab dem 1.3.2019 in seinem Zuständigkeitsbereich sieht einige Erläuterungen insbesondere hinsichtlich der erweiterten Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken vor.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019 wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die erforderlichen Änderungen der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet.


24.01.19 - Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg – Verbandsbeteiligung eingeleitet

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Die Novellierung verfolgt das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und die Vergabestellen zu reduzieren. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das NTVergG an geändertes Bundesrecht angepasst werden soll. Die UVgO regelt das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Ein weiterer Punkt ist die beabsichtigte Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie müssten sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten. Auch Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht einem Sonderregime wie der Sektorenverordnung unterfallen, müssten nicht mehr nach dem NTVergG vergeben werden. Hinzu kommt die geplante Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.

Im Rahmen der Verbandsbeteiligung können noch bis zum 06.03.2019 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übersandt werden. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.

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2018:


29.10.18 - Präqualifikation für Unternehmen als Bewerber / Bieter

Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern, für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an. Öffentliche Auftraggeber sollten zur Entlastung aller Beteiligten an Vergabeverfahren regelmäßig auf diese Möglichkeit hinweisen.


10.10.18 - Infos des UBA zu umweltfreundlicher Beschaffung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.

18.07.18 - Liste der repräsentativen Tarifverträge des ÖPV aktualisiert

Mit Stand 18.07.2018 wurde die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gem. § 5 Abs. 1 und 2 NTVergG aktualisiert. Sie finden die aktuelle Liste hier.


02.01.18 - Liste der repräsentativen Tarifverträge des ÖPV erweitert

Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öfftl. Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG um den Entgelttarifvertrag Verkehrsbetriebe Niedersachsen vom 08.11.2016 erweitert worden. Somit stehen im Bereich des Verkehrs auf der Straße (ÖSPV) allen öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen ab sofort zwei Tarifverträge zur Wahl; einer dieser Tarifverträge ist als Mindestanforderung bei Vergaben entsprechender Dienstleistungen festzulegen. Die aktualisierte Liste ist hier abrufbar.

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2017:


07.02.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger

Mit offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt die Veröffentlichung der finalen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst Erläuterungen (BAnz AT 07.02.2017 B1+B2) als Nachfolgeregelwerk zur VOL/A -1. Abschnitt- für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Entsprechende Vorbereitungen zur Anpassung des NTVergG, der LHO sowie der KomHKVO sind bereits angelaufen.


27.01.17 - Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen ( AVV-EnEff) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.


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