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Aktuelles

2020:


01.04.20 - Mitteilung EU-Kommission: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat sich die EU-Kommission (KOM) entschlossen, eine Mitteilung zu verabschieden, in der die KOM Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation darstellt.

Die KOM weist in ihrer Mitteilung insbesondere darauf hin, dass öffentliche Auftraggeber über das "Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung" (gemeint ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb) Lieferungen und Dienstleistungen so zeitnah wie möglich erwerben können. Konkret heißt es u. a.:

„Im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2014/24/EU […] können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.“

Dabei können öffentliche Auftraggeber auch in Erwägung ziehen, „mit potenziellen Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU per Telefon, E-Mail oder persönlich Kontakt aufzunehmen.“


27.03.20 – Beschaffungsmöglichkeit über Logistik Zentrum Niedersachsen

Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) als zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen bietet den niedersächsischen Kommunen und kommunalen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Krise unbürokratisch den Zugang zu seinem Webshop-Angebot. Darüber können mehr als 150.000 Artikel wie Büromaterial sowie Reinigungs- und Pflegeprodukte bestellt werden. Details sind dieser Kundeninformation des LZN zu entnehmen.


20.03.20 – Rundschreiben des MF zur Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe aufgrund der aktuellen Corona-Krise

In Ergänzung des u.g. Artikels können auch Vergabestellen im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift zu § 55 LHO entsprechend dem Rundschreiben nebst Begründung des Niedersächsischen Finanzministeriums abweichend von § 14 UVgO vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit, im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.


20.03.20 – Rundschreiben des BMWi zu Dringlichkeitsvergaben und zur Ausweitung bestehender Verträge/ Erhöhung der Wertgrenzen für Direktkäufe aufgrund der aktuellen Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen, denen wir in dieser Form bisher nicht begegnet sind. Dies gilt gerade auch für die Beschafferinnen und Beschaffer, die tagtäglich innerhalb extrem kurzer Fristen versuchen müssen, Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversordnung und der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt zu beschaffen.

Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen dennoch schnell und effizient zu beschaffen. Diese Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Rundschreiben umfassend dargestellt. Darüber hinaus wird dort festgestellt, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben sind. Insbesondere sind auch oberschwellig unter Umständen Fristverkürzungen auf bis zu null Tage denkbar. Auf weitere Möglichkeiten zur flexiblen Bedarfsdeckung, etwa durch Vertragserweiterungen, weist das Rundschreiben ebenfalls hin.

Für Kommunen besteht entsprechend einem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Seite 3) im Anwendungsbereich bzw. in Abweichung der Richtlinien nach § 28 Absatz 2 Satz 1 KomHKVO die Möglichkeit, für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere für Leistungen von besonderer Dringlichkeit, abweichend von § 14 UVgO die Wertgrenze für Direktaufträge bis auf weiteres in eigener Zuständigkeit und Verantwortung festzulegen. Die Regelungen des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes bleiben dabei unberührt.


18.03.20 – Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO: vorübergehende Erhöhung der Wertgrenze aufgrund der aktuellen Corona-Krise


Das Niedersächsische Finanzministerium sowie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben auf Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 17 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO getroffen.

Danach dürfen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen, deren Vergabeverfahren vor dem 31. Mai 2020 begonnen haben, unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Hintergrund der Ausführungsbestimmung sind die zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung angeordneten weitreichenden und einschneidenden Maßnahmen aufgrund des Coronavirus. Die weiteren Einzelheiten können der Begründung zur Ausführungsbestimmung entnommen werden.

Die Ausführungsbestimmung soll insbesondere für Aufträge im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten. Sie ist daher als gemeinsame Regelung des MF und des MW aufgebaut.

Für Kommunen besteht unterhalb des NTVergG-Eingangsschwellenwertes die Regelung in § 28 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO), wonach der Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Die Kommunen haben hier somit bereits eine gewisse Flexibilität. Die Ausführungsbestimmung sieht allerdings den als Unterstützung gedachten Hinweis vor, dass kommunalen öffentlichen Auftraggebern die Übernahme dieser Ausführungsbestimmung in ihre Richtlinien gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 KomHKVO empfohlen wird.


17.03.20 – Anwendung Vergaberecht in Zeiten der Corona-Krise

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung prüft derzeit intensiv, inwieweit die Anwendung des Vergaberechtes z.B. durch eine entsprechende Wertgrenzenregelung in schwierigen Zeiten erleichtert werden kann.

Die Servicestelle zum NTVergG bittet in diesem Zusammenhang die niedersächsischen Vergabestellen insbesondere des Landes und der Kommunen, Maßnahmen, die aus ihrer Sicht in diesem Zusammenhang sinnvoll und hilfreich wären, der Servicestelle per E-Mail an Servicestelle-NTVergG@mw.niedersachsen.de mitzuteilen.

Unabhängig davon wird auf die bestehenden Regelungen zur Dringlichkeit im Zusammenhang mit anstehenden Beschaffungsvorhaben sowie bestehenden Verträgen verwiesen:

Oberhalb des Schwellenwertes von 214.000 Euro (netto) für Dienst- und Lieferleistungen steht den öffentlichen Auftraggebern das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV wegen Dringlichkeit zur Verfügung. Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ist bei kumulativem Vorliegen der folgenden Tatbestandsvoraussetzungen zulässig:

  • Vorliegen eines unvorhergesehenes Ereignisses,
  • Bestehen von dringlichen und zwingenden Gründen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und
  • Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und der Unmöglichkeit, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.

Die Tatbestandsmerkmale der „Unvorhersehbarkeit“ sowie das Bestehen von „dringlichen und zwingenden Gründen" sind in der Regel bei Vorliegen eines Ereignisses erfüllt, das national und international zu einer Verknappung und/oder erheblichen Verteuerung von Beschaffungsgegenständen führt und diese Beschaffungsgegenstände zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind.

Der öffentliche Auftraggeber hat somit im Einzelfall zu prüfen, ob die dringliche Beschaffung erforderlich ist, der Bedarf somit (auch und gerade in zeitlicher Hinsicht) vor diesem Hintergrund unvorhergesehen oder unvorhersehbar ist.

Neben dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kommt eine Verkürzung der Mindestfristen für das offene Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV und das nicht offene Verfahren nach § 16 Abs. 3 und 7 VgV wegen einer hinreichend begründeten Dringlichkeit in Betracht. Die hinreichende Begründetheit der Dringlichkeit zur Verkürzung der Mindestfristen im Rahmen der Regelverfahren erfordert das Vorliegen eines objektiv nachprüfbaren Grundes, der das Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist unmöglich macht. Das Vorliegen eines solchen Grundes ist für die dringliche Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen, die zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind, im Regelfall anzunehmen.

Schließlich obliegt es den öffentlichen Auftraggebern, zu überprüfen, ob das Ausschöpfen von Verträgen unter den Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB möglich ist. Demnach ist eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert. Das Merkmal der Unversehrbarkeit ist durch die Coronakrise auch hier in der Regel zu bejahen. Der öffentliche Auftraggeber hat im Weiteren zu prüfen, ob eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegt.

Unterhalb des Schwellenwertes von 214.000 Euro (netto) für Liefer- und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber die Beschaffung im Wege der gem. § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO stets zur Wahl stehenden beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zunächst dadurch beschleunigen, dass er enge Fristen für die Einreichung der Teilnahmeanträge und die Abgabe der Angebote setzt. Anders als im oberschwelligen Bereich setzt die UVgO keine konkreten Fristen fest, sondern fordert in § 13 UVgO vom Auftraggeber die Festlegung „angemessener“ Fristen.

Die Möglichkeit der Vergabe im Wege des Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 12 Abs. 2 UVgO (die frühere „freihändige Vergabe“) eröffnet sich abhängig vom voraussichtlichen Beschaffungswert:

Bis zu einem Beschaffungswert von 25.000 Euro (netto), ohne dass an dieses Vergabeverfahren weitere Voraussetzungen geknüpft werden, ist sie gem. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO aufgrund der Ausführungsbestimmungen des MF und des MW über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vom 18.12.2019 zulässig. Diese Ausführungsbestimmunen füllen die Regelungslücke, die bis zum Inkrafttreten der neuen Wertgrenzenverordnung entstanden ist; diese wird die gleichen Wertgrenzen enthalten.

Bei einem Beschaffungswert zwischen 25.000 Euro und 214.000 Euro (netto) ist die ausnahmsweise Beschaffung im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb - hier - unter den engen Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO möglich. Diese Vorschrift formuliert sehr ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen wie die oberschwellige Vorschrift in der Vergabeverordnung, so dass die oben beschriebenen drei Voraussetzungen entsprechend kumulativ erfüllt sein müssen. Darüber hinaus sind in Anlehnung an § 132 GWB die Möglichkeiten der Auftragsänderung nach § 47 UVgO zu prüfen.

Ein Überblick über die Folgen von Leistungsausfällen bei laufenden öffentlichen Aufträgen ist u.a. dem Vergabeblog unter https://www.vergabeblog.de/2020-03-10/das-coronavirus-erreicht-das-vergaberecht/ zu entnehmen. Aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erscheint es derzeit ratsam, im Rahmen eines fairen und respektvollen Umgangs zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern Zurückhaltung bei der Durchsetzung evtl. existierender juristischer Ansprüche zu üben und u.a. von der Möglichkeit der Verlängerung von Angebotsfristen Gebrauch zu machen, sofern bieterseitig darum gebeten wird.


2019:


19.12.19 – Ausführungsbestimmung für die Verhandlungsvergabe nach UVgO

Das Niedersächsische Finanzministerium sowie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben auf Grundlage von § 8 Abs. 4 Nr. 17 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO getroffen.

Die Ausführungsbestimmung soll insbesondere für Aufträge im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten. Sie ist daher als gemeinsame Regelung des MF und des MW aufgebaut.
Für Kommunen besteht unterhalb des NTVergG-Eingangsschwellenwertes die Regelung in § 28 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO), wonach sich der Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien erfolgt. Die Kommunen haben hier somit bereits eine gewisse Flexibilität. Die Ausführungsbestimmung sieht allerdings den als Unterstützung gedachten Hinweis vor, dass kommunalen öffentlichen Auftraggebern die Übernahme dieser Ausführungsbestimmung in ihre Richtlinien gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 KomHKVO empfohlen wird.

Durch die Ausführungsbestimmung wird die Übergangsproblematik aufgrund des nicht zeitgleichen Inkrafttretens der NTVergG-Novelle und der neugefassten Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) für den Bereich der öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelöst. Die vorgesehene Höhe der Wertgrenze ist identisch mit der bisherigen NWertVO-Regelung und dem Entwurf der neugefassten NWertVO.


29.11.19 – NTVergG im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.

Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar.

Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.


19.11.19 – Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht – Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft

Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde heute vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen nunmehr die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung. Darüber hinaus werden mit der Gesetzesänderung u. a. der Eingangsschwellenwert des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf 20 000 Euro erhöht, Zuwendungsempfänger unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich herausgenommen und die Möglichkeit geschaffen, durch Einführung einer Informations- und Wartepflicht bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich effektiver in Anspruch zu nehmen. Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsvorschrift zur Nutzung elektronischer Mittel vor. Gemäß § 17 Abs. 4 NTVergG findet § 38 Abs. 2 und 3 UVgO auf Vergaben, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2020 begonnen haben, keine Anwendung. Somit gelten für diese Verfahren die Regelungen von § 38 Abs. 1 UVgO, wonach der Auftraggeber festlegt, wie die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen haben und die sonstige Kommunikation geführt wird.

Nach Verkündung des Gesetzes im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird eine nichtamtliche Lesefassung bereitgestellt.

Die Landtagsdokumente sowie der Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind hier abrufbar.


10.05.19 – Änderung des NTVergG und § 55 LHO wird in den Landtag eingebracht – Überweisung an Wirtschaftsausschuss

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 07.05.19 die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung in den Landtag beschlossen. In Folge der abgeschlossenen Verbandsbeteiligung haben sich keine Änderungen ergeben. Am 10.05.19 wurde der Gesetzentwurf als Drucksache 18/3693 mit der Bitte um Beratung und Berichterstattung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen.

Eine wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Einführung der sogenannten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz an geändertes Bundesrecht angepasst würde. Die UVgO soll das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte regeln. Auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) soll in ihrer aktuellsten Fassung von 2019 zur Anwendung gebracht werden. Vorgeschlagen wird weiter die Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie sollen sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten müssen. Geplant ist weiter die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.


01.03.19 – Veröffentlichung der VOB/A 2019 im Bundesanzeiger

Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) sind am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist auf Bundesebene zum 1. März 2019 in Kraft getreten.

Der Abschnitt 1 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen in der VOB/A dienen der Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzen dort auch die Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen. Diese betreffen die Abgabe mehrerer Hauptangebote und die Neuregelung zum Nachfordern von Unterlagen. Übergangsregelungen zur elektronischen Kommunikation wurden gestrichen.

Ein wirksames Inkrafttreten des Abschnittes 1 der VOB/A 2019 in Niedersachsen wird erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die hierfür erforderlichen Anpassungen des NTVergG sowie der haushaltsrechtlichen Vorschriften werden derzeit vorbereitet. Mit einer entsprechenden Umsetzung wird im Herbst 2019 gerechnet.

Der Einführungserlass des Bundesbauministeriums zur Anwendung des überarbeiteten Abschnittes 1 Teil A der VOB/A 2019 ab dem 1.3.2019 in seinem Zuständigkeitsbereich sieht einige Erläuterungen insbesondere hinsichtlich der erweiterten Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken vor.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019 wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die erforderlichen Änderungen der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet.


24.01.19 - Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg – Verbandsbeteiligung eingeleitet

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Die Novellierung verfolgt das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und die Vergabestellen zu reduzieren. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das NTVergG an geändertes Bundesrecht angepasst werden soll. Die UVgO regelt das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Ein weiterer Punkt ist die beabsichtigte Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie müssten sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten. Auch Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht einem Sonderregime wie der Sektorenverordnung unterfallen, müssten nicht mehr nach dem NTVergG vergeben werden. Hinzu kommt die geplante Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.

Im Rahmen der Verbandsbeteiligung können noch bis zum 06.03.2019 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übersandt werden. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.

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2018:

29.10.18 - Präqualifikation für Unternehmen als Bewerber / Bieter

Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern, für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an. Öffentliche Auftraggeber sollten zur Entlastung aller Beteiligten an Vergabeverfahren regelmäßig auf diese Möglichkeit hinweisen.

10.10.18 - Infos des UBA zu umweltfreundlicher Beschaffung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.

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2017:

22.12.17 - Neues VHB 2017 ab 2018

Das grundlegend aktualisierte Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) ist ab 01.01.18 von den Vergabestellen des Bundes verbindlich einzusetzen. Viele Landesvergabestellen und Kommunen nutzen das praxisorientiert ausgestaltete VHB freiwillig für ihre öffentlichen Auftragsvergaben. Das VHB 2017 sowie die dazugehörigen Formulare sind auf den Seiten des BMUB abrufbar - dieser Link führt Sie direkt dorthin.


20.12.17 - Neue EU-Schwellenwerte ab 2018

Aktuelle EU-Verordnungen vom 18.12.2017 sehen ab 2018 die Änderung der EU-Schwellenwerte aus den drei bekannten Vergaberichtlinien 2014/23 bis 2014/25/EU vor. Der neue Wert für europaweite Bau- und Konzessionsvergaben liegt bei 5,548 Mio. Euro, für entsprechende Liefer- und Dienstleistungen bei 221.000 Euro. Details sind den nachfolgend abrufbaren Verordnungen zu entnehmen:

EU-VO zur Änd. der RL 2014/24/EU (klassische Vergaben),

EU-VO zur Änd. der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaben),

EU-VO zur Änd. der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaben).


05.09.17 - Bund führt UVgO ein

Durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 Bundeshaushaltsordnung ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden zum 02.09.17 in Kraft getreten. Das BMF-Rundschreiben nebst Anlage ist hier abrufbar.
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Das NTVergG findet somit in der seit dem 01.01.2017 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, mithin ist für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis auf weiteres die aktuelle VOL/A - 1. Abschnitt - anzuwenden. Neuwahlen in Niedersachsen finden am 15.10.17 statt.


03.08.17 - Änderungen der §§ 123 bis 125 GWB

Im Zuge der Verkündung des WRegG ergeben sich Anpassungen zu den §§ 123 bis 125 GWB, Einzelheiten sind dem Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB zu entnehmen.


01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet

Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister“) mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.


07.02.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger

Mit offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt die Veröffentlichung der finalen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst Erläuterungen (BAnz AT 07.02.2017 B1+B2) als Nachfolgeregelwerk zur VOL/A -1. Abschnitt- für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Entsprechende Vorbereitungen zur Anpassung des NTVergG, der LHO sowie der KomHKVO sind bereits angelaufen.


27.01.17 - Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen

Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen ( AVV-EnEff) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.


01.01.17 – Änderungen des NTVergG und der NWertVO treten zum 01.01.2017 in Kraft

Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie unter der Rubrik " Rechtsvorschriften Land".

Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik " Verordnungen zum NTVergG". Dementsprechend angepasst worden sind auch die " Anwendungshinweise zur NWertVO".

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2016:


04.10.16 - Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Das BMWi hat einen Leitfaden zum Ausfüllen des einheitlichen Standardformulars zur Eigenerklärung von Unternehmen über ihre Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Einheitliche Europäischen Eigenerklärung - EEE) herausgegeben. Dieser Leitfaden ist hier abrufbar. Im Übrigen bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an, um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen.


12.07.16 - e-Vergabeplattform des Landes

Das Land Niedersachsen betreibt seit 18.04.16 über IT.Niedersachsen (IT.N) für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung eine neue e-Vergabeplattform, um die geänderten vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen (u. a. elektronische Bekanntmachung und Kommunikation sowie Angebotseinreichung). Auch Dienststellen der mittelbaren Landesverwaltung und niedersächsische Kommunen können diese Plattform optional gegen Entgelt nutzen, für Unternehmen als Bewerber und Bieter ist die Nutzung der Plattform hingegen kostenfrei. Nähere Informationen zur e-Vergabeplattform erhalten Sie unter dem Link https://vergabe.niedersachsen.de/ oder aus dem Flyer von IT.N.

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14.09.15 - Checkliste gegen Submissionsabsprachen

Das Bundeskartellamt hat zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen eine Broschüre herausgegeben, die hier zur Verfügung gestellt wird. Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen wenden sich in Verdachtsfällen bitte zunächst an die Landeskartellbehörde Niedersachsen landeskartellbehoerde@mw.niedersachsen.de oder an das anonyme Hinweisgebersystem beim Landeskriminalamt in Niedersachsen.


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