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Förderung der Ausbildung in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie und Atem-, Sprech- und Stimmlehre

Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen


Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

(Stand 07.07.2020)

Das Land Niedersachsen unterstützt die Ausbildung in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Atem-, Sprech- und Stimmlehre mit der Förderung von Berufsfachschulen in freier Trägerschaft, die ihren Sitz in Niedersachsen haben. Gefördert werden alle Ausbildungsgänge, die ab 01.01.2019 begonnen haben.

Zunächst konnten bei der Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen nur Schülerinnen und Schüler, die ab 01.08.2019 eine Ausbildung in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie oder Podologie begonnen haben, berücksichtigt werden.

Am 01.01.2020 trat dann das Haushaltsbegleitgesetz 2020 in Kraft. Der damit neu in das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz (NGesFBG) eingefügte § 8 eröffnet den Schulen in freier Trägerschaft mit Sitz in Niedersachsen einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung. Berücksichtigt werden Schülerinnen und Schüler, die ab dem 1. Januar 2020 eine Ausbildung in der Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Logopädie oder Atem-, Sprech- und Stimmlehre begonnen haben. Förderungen für das Jahr 2019 konnten bis zum 30. Juni 2020 rückwirkend beantragt werden. Die Förderung kann nicht gewährt werden, wenn der freie Träger von der Schülerin oder dem Schüler aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Schulgeld verlangt oder für die er von einer öffentlichen Stelle ein Schulgeld erhält.

Das für Soziales zuständige Ministerium bestimmt durch die Niedersächsische Verordnung zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfach-berufe sowie für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen und Atem-, Sprech- und Stimmlehrer (NGesFBFöVO) vom 14.01.2020 das Antrags- und das Abrechnungsverfahren sowie das Nähere über die Höhe der Förderung. Diese Verordnung wurde am 28.01.2020 im Nds. GVBl. Nr. 1/2020 veröffentlicht und trat mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft.

Gemäß § 1 dieser Verordnung wird die Förderung je Schülerin und Schüler je Ausbildungsmonat gewährt. Für das Schuljahr 2019/2020 wird dabei die Höhe des Schulgeldes zu Grunde gelegt, welches nach dem am 31.12.2017 maßgeblichen Tarif erhoben worden wäre.

Ab dem Schuljahr 2020/2021 erfolgt dann eine Erhöhung. Zunächst erhöht sich der Förderbetrag für das Schuljahr 2020/2021 um die Steigerung der Verbraucherpreisindizes 2018 und 2019. Ab dem Schuljahr 2021/2022 erfolgte dann jedes Jahr eine weitere Erhöhung um die Steigerung des Verbraucherpreisindexes des Jahres vor Beginn des Ausbildungsjahres.

Gefördert werden nur tatsächlich bestehende Ausbildungsverhältnisse. Ein Nachweis erfolgt durch Vorlage der Schulverträge der Schülerinnen und Schüler. Sofern die Schulverträge hier bereits vorliegen, kann auf eine erneute Vorlage verzichtet werden.

Zusätzlich zum Schulgeld können ausbildungsbezogene Verwaltungsausgaben der Schule – Anmelde- und Prüfungsgebühren – gefördert werden. Dabei können Anmeldegebühren nur im Jahr der Aufnahme in die Schule und die Prüfungsgebühren nur für tatsächlich abgelegte Prüfungen berücksichtigt werden. Grundlage ist der am 31.12.2017 dafür maßgebliche Tarif, der sich entsprechend der Regelungen für das Schulgeld erhöht.

Kosten für tatsächlich angefallene Kopien und Verbrauchmaterialien sowie für freiwillige Leistungsangebote wie Klassenfahrten, Exkursionen, Schüleraustausch und Sportangebote, dürfen von den Schülerinnen und Schülern durch die Schule erhoben werden, da eine Förderung dieser Kosten nicht möglich ist.

Gemäß § 2 der Verordnung ist der Antrag für das gesamte Ausbildungsjahr zu stellen und muss spätestens zwei Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg – Team 4SL3 eingegangen sein. Sobald Sie den Förderbescheid erhalten und die Mittel abgerufen haben, wird nach Ablauf des jeweiligen Ausbildungsmonats der monatliche Abschlag in Höhe der zu erwartenden Förderung gewährt. Der tatsächliche Förderbetrag wird nach Ablauf des Ausbildungsjahres festgestellt. Mögliche Über- oder Unterzahlungen werden dann rückwirkend ausgeglichen.

Was ist zu tun, um ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 eine Förderung zu erhalten?

Zur Beantragung der Förderung ist der Vordruck „Antrag Förderung Schulgeld 2020 inkl. Anlagen“ zu verwenden. Der Antrag inkl. der Anlage 1 muss spätestens zwei Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres beim LS eingegangen sein. Verspätet eingehende Anträge müssen abgelehnt werden.

Aufgrund der Übergangsregelung mit der Richtlinie im Jahr 2019 beachten Sie bitte die unterschiedlichen Formulare, die im Jahr 2020 noch notwendig sind. Ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 handelt es sich dann um ein einheitliches Verfahren.

A. Schulen, die im Jahr 2019 bereits eine Förderung nach der Richtlinie erhalten haben

(Förderung nach der Richtlinie erhielten Klassen mit Ausbildungsbeginn vom 01.08.2019 –31.12.2019 in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie oder Podologie):

Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Ausbildungsjahres 2019/2020 ist – neben dem Antrag für das Ausbildungsjahr 2020/2021 – ein Verwendungsnachweis über das gesamte Ausbildungsjahr 2019/2020 vorzulegen. Der entsprechende Vordruck wurde bereits mit der Bewilligung nach der Richtlinie übersendet und befindet sich hier noch einmal im Downloadbereich.

Durch den Verwendungsnachweis ist es für die Antragstellung des Ausbildungsjahres 2020/2021 ausnahmsweise nicht notwendig die Anlagen 2 und 3 des Antrages auszufüllen.

Für die folgenden Ausbildungsjahre beachten sie bitte die Erläuterungen unter C.

B. Klassen, die für das Jahr 2019 bereits eine rückwirkende Förderung nach Gesetz erhalten haben

(rückwirkende Förderung nach Gesetz erhielten Klassen mit Ausbildungsbeginn in der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und Podologie 01.01.2019 – 31.07.2019 und in der Atem-, Sprech- und Stimmlehre 01.01.2019 – 31.12.2019)

Für das Ausbildungsjahr 2020/2021 können Sie innerhalb von 2 Monaten nach Ausbildungsbeginn den Antrag auf Förderung stellen. Sofern die Schulverträge hier bereits vorliegen, kann auf eine erneute Vorlage verzichtet werden. Mit den Anlagen 2 und 3 des Antrages rechnen Sie automatisch das Ausbildungsjahr 2019/2020 ab. Erst dadurch kann der tatsächliche Förderbetrag für das Ausbildungsjahr 2019/2020 festgestellt werden. Mögliche Über- oder Unterzahlungen werden dann rückwirkend ausgeglichen. Reichen Sie daher bitte auch immer innerhalb von 2 Monaten nach dem letzten Ausbildungsjahr die Anlagen 2 und 3 des Antrages ein – auch wenn kein neuer Antrag mehr für diese Klasse gestellt wird.

Für die folgenden Ausbildungsjahre beachten sie bitte die Erläuterungen unter C.

C. Klassen, die erstmalig die Förderung ab dem Ausbildungsjahr 2020/2021 beantragen und für jegliche Klassen ab dem darauffolgenden Ausbildungsjahr

Dem Antrag und der Anlage 1 des Antragsformulars sind Kopien der Schulverträge von den beantragten Schülerinnen und Schülern (Anlage 1) beizufügen. Bei den Schulverträgen ist unbedingt zu beachten, dass die gleichzeitige Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern eine Förderung ausschließt – es dürfen also weder Schulgeld (und ggf. ausbildungsbezogene Verwaltungsausgaben) in den Schulverträgen von den Schülerinnen und Schülern verlangt, noch erhoben werden. In diesem Fall muss der Antrag abgelehnt werden. Die Ausnahmeregelung für das Jahr 2019, nach der die erhaltene Förderung unverzüglich an die jeweiligen Schülerinnen und Schüler auszukehren ist, gilt seit dem 01.01.2020 nicht mehr. Eine nachträgliche Änderung der vertraglichen Vereinbarung oder eine Rückzahlung an die Schülerinnen und Schülern nach Erhalt der Förderung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie stellt die Förderfähigkeit nicht wieder her!

Die Anlagen 2 und 3 bleiben bei der erstmaligen Beantragung der Förderung einer Klasse (1. Ausbildungsjahr) leer.

Für das Ausbildungsjahr 2021/2022 können Sie wieder innerhalb von 2 Monaten nach Ausbildungsbeginn den Antrag auf Förderung stellen. Mit den Anlagen 2 und 3 des Antrages rechnen Sie automatisch das Ausbildungsjahr 2020/2021 ab. Erst dadurch kann der tatsächliche Förderbetrag für das Ausbildungsjahr 2020/2021 festgestellt werden. Mögliche Über- oder Unterzahlungen werden dann rückwirkend ausgeglichen. Reichen Sie daher bitte auch immer innerhalb von 2 Monaten nach dem letzten Ausbildungsjahr die Anlagen 2 und 3 des Antrages ein – auch wenn kein neuer Antrag mehr für diese Klasse gestellt wird.

Wo kann die Förderung beantragt werden?

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

- Außenstelle Lüneburg –

Team 4SL3

Auf der Hude 2

21339 Lüneburg

Den Antrag inkl. aller Anlagen sowie ein Hinweisblatt, das alle häufig gestellten Fragen beantwortet, finden Sie im Downloadbereich.

Bitte nutzen Sie zur Antragstellung immer die auf der Homepage zur Verfügung gestellten aktuellen Formulare.

Wo finde ich die Anspruchsgrundlage?

Die gültige Fassung des § 8 Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz (NGesFBG) Vom 15. September 2016 zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfachberufe und für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen sowie Atem-, Sprech- und Stimmlehrer können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesFBG+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Die Gesamtausgabe der Niedersächsische Verordnung zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft für Gesundheitsfachberufe sowie für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen und Atem-, Sprech- und Stimmlehrer (NGesFBFöVO) Vom 14. Januar 2020 können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FrTrGesFBSchulF%C3%B6V+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Aktuelle Hinweise zum Antragsverfahren während der Corona-Pandemie

Das Antragsverfahren verändert sich durch die Corona-Pandemie nicht. Es sind weiterhin auch alle notwendigen Unterschriften der Schülerinnen und Schüler einzureichen.

Sofern Ihre individuellen Vorkehrungsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie es nicht zulassen, dass alle Schülerinnen und Schüler auf einer gemeinsamen Anlage unterschreiben, ist es selbstverständlich möglich, diese auch pro Schülerin und Schüler einzeln einzureichen. Bitte reichen Sie in diesem Fall, zusätzlich zu den einzelnen unterschriebenen Anlagen, eine ausgefüllte Anlage mit allen Schülerinnen und Schülern – ohne die Unterschriften der Schülerinnen und Schüler – ein, um die Bearbeitung zu beschleunigen.

Bei weiteren Fragen zum Antragsverfahren erreichen Sie uns wie folgt:

E-Mail: 4SL3@ls.niedersachsen.de

Telefon: 04131 – 15 – 0

Telefonische Sprechzeiten:

montags bis donnerstags jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr

freitags und an Tagen vor niedersächsischen Feiertagen: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zum 25.05.2018 hat das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie seine Datenschutzerklärung erneuert. Durch die Hinterlegung Ihrer Daten willigen Sie in die Speicherung dieser Daten ein.

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