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Niedersachsen beschließt Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege

Auszahlungsverfahren zum Landespflegebonus


Presseinformation vom 16.07.2020
Sozialministerin Carola Reimann: „Im Gesundheitswesen wird bei der Bewältigung der Pandemie Großes geleistet, die Prämie ist Ausdruck der Wertschätzung“

Mit dem Beschluss zum zweiten Nachtragshaushalt hat Niedersachsen den Weg frei gemacht für die Zahlung des Landespflegebonus. „Im Gesundheitswesen wird bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Großes geleistet“, betont Sozialministerin Carola Reimann. Der Altenpflegebereich habe bei größeren Ausbruchsgeschehen und mit der Umsetzung umfangreicher Hygienemaßnahmen vor besonderen Herausforderungen gestanden. Das Land stelle 50 Millionen zur Verfügung und bringe mit der Corona-Prämie die gesellschaftliche Wertschätzung für die unverzichtbare Arbeit der rund 140.000 Beschäftigten in der Altenpflege zum Ausdruck, so Dr. Carola Reimann.

Die rund 3.600 zugelassenen Pflegeeinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen tätigen Personaldienstleistungsunternehmen mit Sitz in Niedersachsen sind nach § 150a SGB XI verpflichtet, allen Beschäftigten einen nach Beschäftigungsumfang und Umfang der Tätigkeit in der direkten Pflege gestaffelten Bonus zu zahlen.

Die Auszahlung erfolgt über das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Ab dem 1. August 2020 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dort den Bescheid der Pflegekassen über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie einreichen und für ihre Beschäftigten die Aufstockung um den Landesanteil beantragen. Dr. Carola Reimann hierzu: „Ich fordere die Unternehmen auf, rasch die Mittel beim Landessozialamt zu beantragen.“

Die Pflegekassen haben den Arbeitgebern hierfür bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ausgezahlt. Niedersachsen nutzt die im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, diese Corona-Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Hierfür stehen mit dem heutigen Beschluss des Landtags 50 Mio. Euro zur Verfügung.


Ab dem 01. August 2020 können Arbeitgeber den Bescheid der sozialen Pflegeversicherung über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie bei uns einreichen und für ihre Beschäftigten die Aufstockung um den Landesanteil beantragen.

Das Antragsformular finden Sie auf dieser Seite im Downloadbereich.

Bitte übersenden Sie auf dem Postweg

  • das Antragsformular,
  • eine Kopie des Bescheides der sozialen Pflegeversicherung über die Gewährung des Bundesanteils der Corona-Prämie sowie
  • eventuell vorliegende Mitteilungen zu Korrekturzahlungen

an das

Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Team 3SL_G

Domhof 1

31134 Hildesheim

Bei Fragen zum Antragsverfahren erreichen Sie uns ab dem 01.08.2020 unter: pflegebonus@ls.niedersachsen.de


Bitte geben Sie bei Anfragen Ihr Institutionskennzeichen an.


Erste Fragen und Antworten rund um die Auszahlung des Landespflegebonus:
zuletzt aktualisiert am 04.08.2020


Die Aufstockung des Pflegebonus ist in Niedersachsen nun beschlossen worden – was muss ich jetzt tun, um das Geld zu bekommen?
Sie selber, als Pflegekraft in der Altenpflege, müssen hierfür nicht tätig werden. Ihr Arbeitgeber beantragt den Bundesanteil der Prämie bei den Pflegekassen und den Landesanteil bei uns im Landesamt. Nach Erhalt zahlt Ihr Arbeitgeber die Beträge an die Beschäftigten aus.

Wann und wie wird das Geld ausgezahlt?
Ab dem 01.08.2020 kann der Arbeitgeber bei uns im Landesamt die Aufstockung um den Landesanteil beantragen. Wenn der Landesanteil an den Arbeitgeber ausgezahlt ist, leitet er ihn an die Beschäftigten weiter – in der Regel mit der nächsten Gehaltszahlung.

Der Landesanteil wird für den Personenkreis bewilligt, der bei dem Bewilligungsbescheid der sozialen Pflegeversicherung auch berücksichtigt wurde.

Beschäftigte, die die Anspruchsvoraussetzungen bei der ersten Antragstellung an die soziale Pflegeversicherung noch nicht erfüllt hatten, können bei der zweiten Antragsrunde im November 2020 berücksichtigt werden, sofern sie dann die Voraussetzungen erfüllen. Im Anschluss daran kann der Landesanteil auf der Basis des Bewilligungsbescheides der sozialen Pflegeversicherungen beantragt werden.

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber sich nicht kümmert – gehe ich dann leer aus?
Das darf nicht passieren. Die rund 3.600 zugelassenen Pflegeeinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen tätigen Personaldienstleistungsunternehmen mit Sitz in Niedersachsen sind nach § 150a SGB XI verpflichtet, allen Beschäftigten einen nach Beschäftigungsumfang und Umfang der Tätigkeit in der direkten Pflege gestaffelten Bonus zu zahlen. Die Pflegekassen haben den Arbeitgebern hierfür bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter ausgezahlt. Und Niedersachsen nutzt die im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, diese Corona-Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken.

Welche Unterlagen benötige ich als Arbeitgeber für die Beantragung?
Sie müssen ein ausgefülltes Antragsformular und eine Kopie vom Bescheid der Pflegekasse über die Auszahlung der Bundesprämie mit eventuellen Mitteilungen zu Korrekturzahlungen an das Landesamt schicken.

Anfragen
von den antragstellenden Pflegediensten und Pflegedienstleistern sind an das Postfach Pflegebonus@ls.niedersachsen.de zu richten.
Die Übersendung des Antrages mit Unterlagen erfolgt auf dem Postweg.


Gibt es Fristen, die ich als Arbeitgeber beachten muss?
Der Antrag kann bis zum 30.04.2021 gestellt werden.


Für allgemeine Fragen zum Pflegebonus nutzen Sie bitte das nachstehende Formular.

Hinweis: Mit der Hinterlegung Ihrer Daten im Kontaktformular willigen Sie in die Speicherung dieser Daten ein.

* Pflichtfelder

Nachstehend finden Sie den Antragsvordruck sowie die rechtlichen Grundlagen zum Download.

zuletzt aktualisiert am 10.08.2020

 

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