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Extremismus an der Wurzel packen - Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

Die niedersächsische Landesregierung will die Extremismusprävention weiterentwickeln. Das Kabinett hat deshalb am (heutigen) Dienstag beschlossen, dass es dafür ab sofort zwei Landesprogramme geben wird, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen. Zum einen das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervorgeht; zum anderen das Landesprogramm für Islamismusprävention. Es baut auf der bisherigen Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen auf. „Neben der Verhinderung und Bekämpfung von akuten Bedrohungslagen brauchen wir langfristig eine wirksame Strategie, um die Ursachen für den Extremismus an der Wurzel zu packen“, erklärt Justizministerin Barbara Havliza dazu.

Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte hat zum Ziel, freiheitlich-demokratische und menschenrechtsorientierte Einstellungen und Verhaltensweisen zu stärken und politisch motiviertem Extremismus entgegenzuwirken. Schwerpunkte werden gesetzt beim Thema Antisemitismus und der Prävention im Kindes- und Jugendalter. Das Programm ist mit jährlich 1,2 Mio. Euro ausgestattet und behandelt neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus künftig auch die Entwicklung von Präventionsansätzen im Bereich Linksextremismus. Für die Erweiterung dieses Landesprogramms wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 250.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie werden für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Ausstiegshilfen im Bereich Rechtsextremismus, für Prävention von Antisemitismus und für ein Forschungsprojekt zur Prävention von Linksextremismus verwendet. Die Koordinierungsstelle dieses Landesprogramms ist nach wie vor beim Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt. Das Programm ist ressortübergreifend angelegt. Es wird von fünf Landesministerien unter Beteiligung von Fachkräften aus der Zivilgesellschaft umgesetzt und durch Wissenschaftskooperationen begleitet.

Das Landesprogramm für Islamismusprävention erhält in Zukunft die Bezeichnung „Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen“ und beinhaltet gezielte Maßnahmen zur Prävention des Islamismus sowie der Deradikalisierung. Es ist mit rund 900.000 Euro jährlich ausgestattet. Die Koordinierungsstelle besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt und ist im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingerichtet. Dieses Landesprogramm soll in erster Linie eine ganzheitliche Islamismusprävention in Niedersachsen leisten, lokale Beratungsangebote und Fachkräfte vernetzen, um gemeinsam handlungsfähig zu sein sowie konkrete Maßnahmen für Radikalisierungsfälle entwickeln. Dazu Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Einrichtung der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen hat sich bewährt. Sie ist der Grundpfeiler im Kampf gegen islamistischen Extremismus in Niedersachsen. Hier arbeiten unter Federführung des Innenministeriums Fachleute aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammen. Der Ausbau zum Landesprogramm für Islamismusprävention ist konsequent und stärkt diesen wichtigen ressortübergreifenden Ansatz. Wir werden in Zukunft auch die Regionen stärker einbinden. Darauf haben wir in der Entwicklung des Landesprogramms großen Wert gelegt. Wir stellen hiermit die Extremismusprävention in Niedersachsen zukunftsfähig auf, nicht zuletzt durch die enge Kooperation mit dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte.“

„Prävention hat viele Aspekte und wirkt in verschiedenen Stadien von Radikalisierung“, so Justizministerin Havliza. „Dies beginnt bei abwertenden und menschenfeindlichen Einstellungen, fehlendem Vertrauen in Polizei und Justiz und endet in Ideologisierung und Gewalthandeln. Die beiden Landesprogramme sollen in allen Phasen Wirkung entfalten. Es muss unterschiedliche Angebote geben, die gut aufeinander abgestimmt sind und im ganzen Land ineinandergreifen. Dazu gehören Betroffenen- und Angehörigenberatung, Aussteigerhilfen, politische Bildung und Projekte zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft. Gleichzeitig müssen wir auch schon in der Schule und in der Jugend- und Sozialarbeit präventiv handeln, um das demokratische und menschenrechtsorientierte Miteinander zu fördern und so die Entstehung von Extremismus zu verhindern“.

Artikel-Informationen

19.05.2020

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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