Niedersachen klar Logo

Niedersächsische Bundesratsinitiativen

Die Niedersächsische Landesregierung wird regelmäßig im Bundesrat initiativ. Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages.

 

Auf den Text der jeweiligen Bundesrats-Drucksache können Sie aus der nachstehenden Liste durch Anklicken des farbig unterlegten Links (z.B. "BR-Drs. 481/18") zugreifen.


2019

BR-Drs. 450/19
Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

BR-Drs. 435/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG

BR-Drs. 347/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

BR-Drs. 288/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

BR-Drs. 209/19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BR-Drs. 175/19
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

BR-Drs. 144/19
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

BR-Drs. 143/19

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

BR-Drs. 142/19
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“

BR-Drs. 113/19

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

BR-Drs. 111/19
Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

BR-Drs. 93/19
Entschließung des Bundesrates: „Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren“

BR-Drs. 92/19
Entschließung des Bundesrates: „Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten“

BR-Drs. 70/19
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

BR-Drs. 69/19
Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

BR-Drs. 68/19
Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen



2018

BR-Drs. 481/18
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

BR-Drs. 321/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

BR-Drs. 314/18
Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

BR-Drs. 308/18
Entschließung des Bundesrates: „Erhöhung der Freigrenze des §64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

BR-Drs. 138/18
Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

BR-Drs. 111/18
Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voran bringen“

BR-Drs. 53/18
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

BR-Drs. 52/18
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

BR-Drs. 43/18
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG

BR-Drs. 41/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

BR-Drs. 39/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

BR-Drs. 30/18
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit §13 Nummer 2a, §§43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

BR-Drs. 27/18
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

BR-Drs. 9/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


Bundesratsinitiativen aus der 17. Wahlperiode des Landtages ...

Bundesratsinitiativen aus der 16. Wahlperiode des Landtages...


Bundesratsinitiativen aus der 15. Wahlperiode des Landtages...

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln