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Ordentliche Kündigung

§ 168 SGB IX


Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Einholung von Stellungnahmen:
Der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung wird zunächst dem betroffenen Arbeitnehmer zur Stellungnahme übersandt. Ferner werden, sofern vorhanden, der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung dazu gehört.

Neu ab 01.01.2017
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn beim Arbeitgeber eine Schwerbehindertenvertretung besteht und der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungsausspruch nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt (siehe hierzu § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX).

Einigungsverhandlung:
Werden von Seiten des betroffenen Arbeitnehmers begründete Einwände gegen die beabsichtigte Kündigung geltend gemacht, findet ggf. eine Einigungsverhandlung unter Leitung des Integrationsamtes statt. Sinn dieser Einigungsverhandlung ist, den Sachverhalt ausführlich zu erörtern und eine möglichst gütliche Einigung zu erzielen.

Je nach Ausgang des Gespräches wird durch das Integrationsamt eine Entscheidung getroffen.

Aussetzung:
Ergebnis einer solchen Einigungsverhandlung kann auch sein, das Kündigungsschutzverfahren auszusetzen, um dem betroffenen Arbeitnehmer eine Chance zur Bewährung zu geben, die Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten zu beobachten, eine ärztliche bzw. arbeitsmedizinische Stellung-nahme einzuholen oder den Ausgang eines anhängigen Rentenverfahrens abzuwarten.

Finanzielle Unterstützung:
Im Rahmen des Verfahrens können sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben oder die Unterstützung des Berufsbegleitenden Dienstes des Integrationsamtes angeboten werden.

Kündigungsfrist:
Die Kündigungsfrist beträgt gem. § 169 SGB IX mindestens 4 Wochen. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wird die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt erteilt, kann der Arbeitgeber nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides die Kündigung aussprechen.

Neu ab 01.05.2004 (Zustimmungsfiktion):

In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und § 172 Abs. 3 SGB IX hat das Integrationsamt nach § 171 Abs. 5 die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang zu treffen. Wird die Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.

Wird die Zustimmung zur Kündigung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wegen nicht nur vorübergehender Betriebsschließung beantragt und wird nach Ausspruch der Kündigung für mindestens 3 Monate Lohn bzw. Gehalt weitergezahlt, hat das Integrationsamt die Zustimmung zu erteilen, es sei denn, für den betroffenen Arbeitnehmer besteht eine für den Arbeitgeber zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers.

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt gem. § 172 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilen, wenn

  1. der schwerbehinderte Mensch in einem Interessenausgleich namentlich als einer der zu entlassenden Arbeitnehmer bezeichnet ist (§ 125 der Insolvenzordnung),

  2. die Schwerbehindertenvertretung beim Zustandekommen des Interessenausgleichs gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden ist,

  3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und

  4. die Gesamtzahl der schwerbehinderten Menschen, die nach dem Interessenausgleich bei dem Arbeitgeber verbleiben sollen, zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 154SGB IX ausreicht.

Neu ab 01.01.2017

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn beim Arbeitgeber eine Schwerbehindertenvertretung besteht und der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungsausspruch nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt (siehe hierzu § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX).

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