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Kündigungsschutzverfahren

gem. §§ 168 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX)


Geschützter Personenkreis:

Der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX gilt

  • für Arbeitnehmer, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von der zuständigen Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zuerkannt wurde sowie

  • für Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung von weniger als 50 aber mindestens 30, die von der zuständigen Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden.

Der besondere Kündigungsschutz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt, in Niedersachsen: Außenstellen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie nach Ablauf der Frist des § 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte, d.h. in den ersten drei Wochen nach Antragstellung bei der Außenstelle besteht kein Kündigungsschutz; anschließend wird er vorsorglich gewährt (Urteil BAG vom 01.03.2007 Az.: 2 AZR 217/06).
Wird der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft von der Außenstelle abgelehnt bzw. ein Grad der Behinderung von weniger als 50 anerkannt und gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben, gilt der besondere Kündigungsschutz vorsorglich, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Urteil BAG vom 06.09.2007 Az.: 2 AZR 324/06).

Personen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von weniger als 50 aber mindestens 30 können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Kündigungsschutz nach dem SGB IX besteht ebenfalls erst ab 3 Wochen nach Antragseingang bei der Agentur für Arbeit (Urteil BAG vom 01.03.2007 Az.: 2 AZR 217/06).
Wird der Antrag auf Gleichstellung abgelehnt und Widerspruch gegen die Entscheidung erhoben, gilt der besondere Kündigungsschutz vorsorglich, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Urteil BAG vom 06.09.2007 Az.: 2 AZR 324/06).

Sinn und Zweck des besonderen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX

Behinderungsbedingte Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt sollen dadurch ausgeglichen werden, dass vor einer beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden muss.

Das Integrationsamt hat im Kündigungsschutzverfahren alle Möglichkeiten insbesondere im Rahmen der begleitenden Hilfe zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses auszuschöpfen.

Das Integrationsamt hat seine Entscheidung unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

Das Integrationsamt darf aber über keine arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte entscheiden (z.B. Sozialauswahl prüfen, darüber befinden, ob eine Betriebsstilllegung, ein Betriebsübergang tatsächlich vorliegt, Ansprüche auf Höhe einer Abfindung festlegen, Entscheidungen über Gehalt, Sonderzuwendungen, Sozialwidrigkeit treffen).

Hierüber hat das Arbeitsgericht zu befinden.

Für schwerbehinderte Menschen gilt besonderer Kündigungsschutz, aber sie sind nicht unkündbar.

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