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Erweiterter Beendigungsschutz

§ 175 SGB IX


Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung:
Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten bzw. schwerbehinderten gleichgestellten Menschen ohne Kündigung gem. § 175 SGB IX beendet werden soll, wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf Zeit, teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit, ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten:
Im Beendigungsschutzverfahren ist grundsätzlich zu klären, ob der betroffene Arbeitnehmer trotz der gesundheitlichen Einschränkungen bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung mit verringerter Stundenzahl oder auf einem anderen, den Einschränkungen entsprechenden (leidensgerechten) Arbeitsplatz möglich ist.

Einholung von Stellungnahmen:
Der betroffene Arbeitnehmer sowie ggf. Betriebs-/Personalrat und Schwer-behindertenvertretung werden zu dem Antrag des Arbeitgebers gehört.

Neu ab 01.01.2017
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn beim Arbeitgeber eine Schwerbehindertenvertretung besteht und der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungsausspruch nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt (siehe hierzu § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX).

Einigungsverhandlung:
Werden von Seiten des betroffenen Arbeitnehmers begründete Einwände gegen die beabsichtigte Beendigung geltend gemacht, werden die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ggf. im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches (Einigungsverhandlung) mit dem Arbeitgeber, dem betroffenen Arbeitnehmer sowie ggf. Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung unter Leitung des Integrationsamtes erörtert.

Je nach Ausgang des Gespräches, wird durch das Integrationsamt eine Entscheidung getroffen.

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