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Außerordentliche Kündigung

§ 174 SGB IX


Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt gem. § 174 Abs. 1 SGB IX auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.

Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen beim zuständigen Integrationsamt beantragt werden; maßgebend ist der Tag des Einganges des Antrages beim Integrationsamt.

Fristenberechnung/ Zustimmungsfiktion:
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die außerordentliche Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erhalten hat (§ 174 Abs. 2 SGB IX).

Das Integrationsamt hat innerhalb von 2 Wochen, vom Tag des Antragseinganges an gerechnet, eine Entscheidung zu treffen. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 174 Abs. 3 SGB IX).

Einholung von Stellungnahmen:
Der betroffene Arbeitnehmer sowie ggf. Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung werden zu dem Antrag des Arbeitgebers vom Integrationsamt gehört.

Neu ab 01.01.2017
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn beim Arbeitgeber eine Schwerbehindertenvertretung besteht und der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungsausspruch nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt (siehe hierzu § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX).

Einigungsverhandlung:
Im außerordentlichen Kündigungsschutzverfahren wird insbesondere wegen der kurzen Bearbeitungsfrist zur Sachverhaltsklärung ggf. eine Einigungsverhandlung durchgeführt, d.h. ein gemeinsames Gespräch mit Arbeitgeber, betroffenem Arbeitnehmer sowie ggf. Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung unter Leitung des Integrationsamtes geführt.

Eine Aussetzung des Verfahrens ist wegen der einzuhaltenden Entscheidungsfrist nicht möglich.

Je nach Ausgang des Gespräches, wird durch das Integrationsamt eine Entscheidung getroffen.

Missbrauchskontrolle:
Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die außerordentliche Kündigung aus einem Grunde erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht (§ 174 Abs. 4 SGB IX).

Das Integrationsamt beschränkt sich bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und anerkannter Behinderung auf eine Missbrauchskontrolle, d.h. auf die Frage, ob der Kündigungsgrund eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht rechtfertigt.

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