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Änderungskündigung

§ 172 Abs. 2 SGB IX


Das Integrationsamt soll die Zustimmung gem. § 172 Abs. 2 SGB IX erteilen, wenn dem schwerbehinderten/ gleichgestellten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist.

Eine Änderungskündigung beinhaltet immer die Kündigung des bestehen-den Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitigem Angebot eines anderen/neuen Arbeitsplatzes, ggf. des bisherigen Arbeitsplatzes, zu geänderten Bedingungen.

Für die Entscheidung des Integrationsamtes ist von Bedeutung, ob der angebotene Arbeitsplatz von der Art der Tätigkeit angemessen und zumutbar ist, und ob die damit ggf. verbundenen finanziellen Einbußen dem betroffenen Arbeitnehmer zugemutet werden können bzw. müssen.

Einholung von Stellungnahmen:
Der betroffene Arbeitnehmer sowie ggf. Betriebs-/Personalrat und Schwerbehindertenvertretung werden zu dem Antrag des Arbeitgebers gehört.

Neu ab 01.01.2017
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn beim Arbeitgeber eine Schwerbehindertenvertretung besteht und der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungsausspruch nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt (siehe hierzu § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX).

Einigungsverhandlung:
Werden von Seiten des betroffenen Arbeitnehmers begründete Einwände gegen die beabsichtigte Kündigung geltend gemacht, findet ggf. eine Einigungsverhandlung unter Leitung des Integrationsamtes statt. Sinn dieser Einigungsverhandlung ist, den Sachverhalt ausführlich zu erörtern und eine möglichst gütliche Einigung zu erzielen.

Je nach Ausgang des Gespräches wird durch das Integrationsamt eine Entscheidung getroffen.

Kündigungsfrist:
Die Kündigungsfrist beträgt gem. § 169 SGB IX mindestens 4 Wochen. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen.

Hinweis bei Nichtannahme der Änderungskündigung:
Das Integrationsamt weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass im Falle einer Zustimmung, diese zugleich als Zustimmung zur Beendigungskündigung wirkt, für den Fall, dass der betroffene Arbeitnehmer den angebotenen Arbeitsplatz nicht annehmen sollte.

Soll eine außerordentliche Änderungskündigung ausgesprochen werden, sind die Vorschriften des § 174 SGB IX auch in diesem Fall anzuwenden (siehe außerordentliche Kündigung).

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