Die Entscheidungen im Rahmen der Eingliederungshilfe werden aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen getroffen.
Bundesweit geltende Gesetze ermächtigen die Bundesländer, eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen.

In Niedersachsen gelten insbesondere folgende Vorschriften:

• Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX/XII)
  
  
• Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB IX)
  
  
• Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SchVO-SGB XII)