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Landesrecht

Die Entscheidungen im Rahmen der Eingliederungshilfe werden aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen getroffen.
Bundesweit geltende Gesetze ermächtigen die Bundesländer, eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen.

In Niedersachsen gelten insbesondere folgende Vorschriften:

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (DVO Nds. AG SGB XII)
Niedersächsische Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds. AB SGB XII)
Weitergehende Informationen zu den Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII erhalten Sie hier.
Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SchVO-SGB XII)

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