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Finanzpolitische Halbzeitbilanz

Seit dem 22. November 2017 regiert in Niedersachsen die große Koalition. Zeit für eine Halbzeitbilanz.


Solide, nachhaltige und generationsgerechte Finanzpolitik


Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellt die niedersächsische Finanzpolitik vor große Herausforderungen. Die Landesregierung hat sehr schnell reagiert, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu schaffen. Bereits am 25.03.2020 wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Zusätzlich werden Mittel des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2019 verwendet, ein Sondervermögen für die Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu finanzieren, mit dem Nachtragshaushalt 2020 zwischenfinanzierte Mittel an Sondervermögen zurückzugeben und weitere Mittel an Sondervermögen zuzuweisen. In der Summe mobilisierte die Landesregierung sehr kurzfristig bislang knapp 5 Milliarden Euro, um die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und die Wirtschaft durch finanzielle Soforthilfen sowie Entschädigungen zu unterstützen.

Dies war nur möglich, weil mit der soliden, nachhaltigen und generationsgerechten Finanzpolitik der letzten Jahre die Grundlage für entschlossenes Handeln in der Krise geschaffen worden ist. Die Landesregierung hat mit den haushaltspolitischen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode bewiesen, dass steigende Investitionen in wichtige Zukunftsfelder auf der einen sowie Schuldentilgung und Stärkung der finanziellen Vorsorge auf der anderen Seite keine unauflöslichen Widersprüche sind. Damit hat sie frühzeitig die Weichen so gestellt, dass die politische Handlungsfreiheit und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei sich eintrübenden wirtschaftlichen Aussichten erhalten bleiben. Damit übernimmt die Landesregierung in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen.

Wurden mit dem Nachtragshaushalt 2018 zu Beginn der Legislaturperiode die zentralen politischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und finanziell abgesichert, konnte bereits mit dem Haushalt 2019 erstmals in der Geschichte des Landes vollständig auf neue Schulden und Einmaleffekte, wie zum Beispiel Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen, verzichtet werden und somit ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Gleiches galt für den im Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020.

In der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie muss die Landesregierung nun jedoch alle Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die eine schnelle Erholung der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Krise zu ermöglichen. Ziel ist es, die Strukturen zu erhalten. Dafür ist die Landesregierung auch bereit eine Neuverschuldung einzugehen. Der andernfalls eintretende volkswirtschaftliche Schaden wäre weitaus größer. Die Neuverschuldung ist mit einem klaren Tilgungsplan versehen.

Sowohl der Verlauf der Pandemie als auch die dadurch entstehenden Finanzierungsnotwendigkeiten und Steuermindereinnahmen sind aktuell noch nicht kalkulierbar. Die Welt, Europa, Deutschland und Niedersachsen stehen vor historischen Herausforderungen nicht bekannten Ausmaßes. Fest steht allein, dass die weltweite Verbreitung des Corona-Virus zu tiefen Einschnitten im niedersächsischen Haushalt in den nächsten Jahren führen wird.


Schuldenbremse und Schuldentilgung

Finanzminister Hilbers mit Mund-Nase-Schutzmaske Bildrechte: MF

Die Landesregierung bekennt sich nach wie vor zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Auf Gesetzesinitiative der Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag Ende 2019 die im Grundgesetz verankerten Grundregeln eines Neuverschuldungsverbotes in das Landesrecht übernommen und die Vorgaben der ab 2020 auch für die Länder unmittelbar geltenden grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse wirksam umgesetzt. Jetzt hat das Neuverschuldungsverbot in Niedersachsen Verfassungsrang. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Darüber hinaus wurde der im Grundgesetz für die Länder eröffnete Rahmen genutzt, im Landesrecht zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Vorsorge zu treffen.

Mit diesen Regelungen ist Niedersachsen auch im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen handlungsfähig und schafft mit dem Konjunkturbereinigungsverfahren auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen Planungssicherheit.

Bei der Verabschiedung der Niedersächsischen Schuldenbremse war nicht absehbar, dass bereits rund fünf Monate später eine solche Ausnahmesituation eintreten sollte. Der Niedersächsische Landtag hat auf Bitten der Landesregierung eine außergewöhnliche Notsituation auf Grund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erklärt.

Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus mit seinem dynamischen Infektionsgeschehen stellt für die gesamte globale Gemeinschaft und damit auch für Deutschland eine sehr große Herausforderung dar. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Bewältigung der akuten wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen besitzen für die Landesregierung oberste Priorität. Um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung schnell sicherzustellen, hat der Landtag ihr im März 2020 sehr kurzfristig eine Ermächtigung für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro eingeräumt.

Die aktuelle Situation belegt, dass trotz einer harten Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Eine nachhaltige Finanzpolitik steht nicht im Widerspruch zu einem entschlossenen Handeln in einer Notsituation.

Seit dem Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung damit begonnen, den über Jahrzehnten anwachsenden Schuldenberg abzutragen und Altschulden zu tilgen. So konnten seit 2018 bereits Altschulden in Höhe von über einer dreiviertel Milliarde Euro getilgt und die Schuldenquote deutlich gesenkt werden.


Nachhaltige Stärkung der öffentlichen Infrastruktur – Erhöhung der Investitionen im Kernhaushalt und durch Sondervermögen

Minister Hilbers lässt sich auf einer Baustelle Baupläne erklären Bildrechte: MF
Die nachhaltige Stärkung von Investitionen und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur standen und stehen auch weiterhin im Fokus der Landesregierung. Hierfür werden die Ansätze im Kernhaushalt und durch Sondervermögen weiter erhöht. Der bisherige Weg des kontinuierlichen Abbaus des bestehenden Sanierungsbedarfs muss auch in und nach der Krise fortgesetzt und ausgebaut werden. Das Beibehalten von Investitionen stützt die Konjunktur und sichert Arbeitsplätze. Auch das ist ein Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Die öffentliche Infrastruktur wird im Straßenbau, Hochbau und durch energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand nachhaltig gestärkt und die Bauunterhaltung auf hohem Niveau fortgeführt. Damit leistet die Landesregierung auch einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Landesvermögen.

Die Schuldenbremse hat sich nicht als Investitionsbremse ausgewirkt. Im Gegenteil, es wurde eine nennenswerte Erhöhung der Investitionsausgaben auch im Kernhaushalt erreicht.

Unter Nutzung der sich aus den Jahresabschlüssen für die Jahre 2016 und 2017 ergebenden finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten wurden das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ und das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ gegründet und zunächst mit insgesamt 1,55 Milliarden Euro gespeist. Dieser Weg wurde mit dem Jahresabschluss 2018 fortgesetzt und weiter ausgebaut. Flankiert wurde dies durch das Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge, das der Landtag im Juni 2019 beschlossen hat. Insgesamt weitere 1,45 Milliarden Euro wurden hierdurch in Sondervermögen bereitgestellt.

In der Summe wird über Sondervermögen ein zusätzliches Investitionsvolumen aus Landesmitteln von über 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wurden Mittel in Höhe von 288 Millionen Euro zielgerichtet der Allgemeinen Rücklage für Zukunftsinvestitionen zugeführt.


Die NORD/LB - eine wichtige Beteiligung des Landes Niedersachsen
Foto der NORD/LB Bildrechte: MF, Daniela Bruns
Die NORD/LB ist eine wichtige Beteiligung des Landes. Sie ist die führende Universalbank im Norden Deutschlands und damit Partner der niedersächsischen Wirtschaft. Obwohl die Bank über zahlreiche profitable Geschäftsfelder verfügt, befand sie sich in einer schwierigen Lage. Aufgrund des anhaltend schwachen Schiffsmarktes wurden viele in der Vergangenheit vergebene Schiffsfinanzierungskredite nicht bedient.
Wir haben erfolgreich eine marktkonforme Lösung realisieren können, die keine staatliche Beihilfe darstellt.

Das niedersächsische Finanzministerium entwickelte gemeinsam mit den anderen Trägern einen Kapitalisierungsplan sowie eine damit einhergehende Neuausrichtung der NORD/LB. Gemeinsam mit der Sparkassen-Finanzgruppe wurde Ende 2019 eine Stärkung der Kapitalbasis von insgesamt 3,6 Milliarden Euro durchgeführt. Das Land Niedersachsen hat sich daran mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro beteiligt.

Grundbedingung für die Investition war der im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bank aufgestellte robuste Businessplan. Das Investment wird sich nach dem mit allen Beteiligten und den Aufsichtsbehörden abgestimmten Geschäftsplan deshalb auf Sicht selbst rechnen. Über das Beteiligungsmanagement wird die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt. Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die NORD/LB ausschüttet.

Die EU-Kommission hat die geplanten Kapitalmaßnahmen sowie das Geschäftsmodell und der Businessplan einem Dritt-Investorentest unterzogen. Mit der Notifizierung hat sie vollumfänglich bestätigt, dass sich Niedersachsen sowie die anderen Beteiligten wie private Investoren am Markt verhalten. Dies in Brüssel darzustellen, ist in der Vergangenheit nur wenigen gelungen. Es handelt sich um den wirtschaftlichsten Weg für das Land Niedersachsen.

Die Arbeit muss jetzt unvermindert weitergehen. Die Landesregierung wird sowohl aus der Beteiligungsverwaltung als auch über die Gremien der Bank konsequent Sorge dafür tragen, dass die Pläne eingehalten werden. Wir sind davon überzeugt, dass dann eine kleinere, weniger komplexe und fokussierte NORD/LB nachhaltig ertragreich wird.


Attraktivitätssteigerung Öffentlicher Dienst


Das Land will auch in Zukunft als Arbeitgeber wettbewerbsfähig sein. Dazu sind gute, interessante und attraktive Arbeitsbedingungen nötig und zwar für die vielen Tausend Beschäftigten im Land, aber auch für diejenigen, die in den Öffentlichen Dienst eintreten wollen. In den kommenden Jahren werden viele ältere Beschäftigte in den Ruhestand treten, deshalb muss das Land insbesondere für junge Menschen, die auch im Fokus privater Unternehmen stehen, ein attraktiver und interessanter Arbeitgeber sein.

Die Niedersächsische Landesregierung hat ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um den Öffentlichen Dienst insgesamt zu stärken und attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. So hat die Landesregierung zum einen den Tarifabschluss mit der Anhebung um 7,8 Prozent wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen und im Vergleich zur letzten Besoldungsanpassung um drei Monate vorgezogen.

Darüber hinaus hat sie ein aus qualitativen und finanziellen Anreizen bestehendes Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Umfang von rund 60 Millionen Euro beschlossen. Zur Förderung und Erhöhung der Qualität des Öffentlichen Dienstes enthält das Programm folgende Komponenten:

  • Mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsangebote
  • Weitere Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unter anderem durch Ausweitung der Telearbeit / HomeOffices
  • Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement
  • Ausweitung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Einführung einer Sonderlaufbahn im Bereich Technik/ IT

Steuerpolitische Schwerpunkte
Minister Hilbers vor einem Finanzamt Bildrechte: MF
Grundsteuer

Von großer steuerpolitischer Bedeutung für Politik, Verwaltung, Kommunen und die meisten Bürgerinnen und Bürger war und ist die Debatte um die künftige Gestaltung der Grundsteuer. Die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform ergab sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das derzeitige System wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen für verfassungs­widrig erklärt. Die Reform hat für die niedersächsischen Kommunen herausragende Bedeu­tung, da die Grundsteuer mit rund 1,4 Milliarden Euro zu den wichtigsten Einnahme­quellen zählt und zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist. Ziel der Grundsteuerreform muss eine verfassungsfeste und gerechte Neuregelung sein, bei der das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleibt. Ende 2019 hat der Bundestag eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen, die eine davon abweichende gesetzliche Regelung auf Landesebene zulässt, die sog. Länderöffnungsklausel. Das Bundesgesetz knüpft wie das bisherige Recht weiterhin am Verkehrswert der Grundstücke an.

Wir haben im Niedersächsischen Finanzministerium ein vom Bundesgesetz abweichendes Modell entwickelt, welches die Grundsteuer künftig mehr anhand der Fläche, ergänzt um wertbildende innerkommunale Lagefaktoren, bemisst.
Dieses Modell hat für Bürger und Verwaltung entscheidende Vorteile: Gegenüber dem Bundesmodell bietet das Flächen-Lage-Modell den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit. Es ist leicht umsetzbar, enthält keine streitanfälligen Determinanten und erfordert nur noch eine einzige Hauptfeststellung. Weiterhin ist das Flächen-Lage-Modell leichter vermittelbar und weniger streitanfällig und führt daher gegenüber dem Bundesmodell zu einer erheblichen Reduzierung der zusätzlichen Personalkosten.

Eine Entscheidung, welcher Ansatz künftig in Niedersachsen greift, ist noch nicht gefallen. Sollten im Länderverbund aber weitere Bundesländer den niedersächsischen Vorschlag mitgehen, wird sich das Niedersächsische Finanzministerium für die Umsetzung des Flächen-Lage-Modells einsetzen.

Unternehmensteuerreform

Wie alle Unternehmen in Deutschland braucht auch die niedersächsische Wirtschaft mit Ihren Unternehmerinnen und Unternehmern wettbewerbsfähige und faire Rahmenbedingungen.
Deshalb hat das Land beispielsweise das „Forschungszulagengesetz“ unterstützt, das dazu führt, dass Forschung und Entwicklung in Deutschland gefördert werden und zwar unabhängig davon, ob es sich um Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung handelt.

Es gibt aber noch mehr zu tun: Niedersachsen unterstützt daher die aktuellen Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform in Deutschland, die ein modernes und international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht hervorbringt. Im Rahmen dieser Planungen muss darüber nachgedacht werden, wie man in Deutschland u.a. auf die international sinkenden Steuersätze für Unternehmen reagiert; angesichts sich ändernder Produktzyklen sollen auch die Abschreibungsmodalitäten auf den Prüfstand gestellt werden. Auf Grund der Covid-19-Pandemie muss es mehr denn je unser Ziel sein, das Steuerrecht zu modernisieren, Investitionen zu steigern und Bürokratie abzubauen.

Aus Ländersicht wird insbesondere sicherzustellen sein, dass die Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Unternehmen administrierbar sind und möglichst ein systemgerechtes schlüssiges Gesamtkonzept ergeben, das neue Rechtsunsicherheiten und weitere Verkomplizierungen im Interesse der Unternehmen wie auch der Verwaltungen vermeidet.

Reform Gemeinnützigkeitsrecht / Förderung der Zivilgesellschaft

Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft ist die Modernisierung und Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts und Stärkung des für die Gesellschaft wichtigen Ehrenamtes sei. Im Rahmen dieser Reform werden u. a. Fragen wie die Anhebung der Besteuerungsgrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, Vereinheitlichung der Tatbestände für die Mittelweitergabe, Anhebung der Übungsleiterpauschale sowie der Ehrenamtspauschale, Anhebung der Grenze für vereinfachte Zuwendungsbestätigungen zu klären sein. Niedersachsen wird sich für eine schnelle Umsetzung dieser Punkte einsetzen.


Strukturreform Finanzämter


Die Landesregierung beginnt mit der beschlossenen Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung. Damit sind die Weichen gestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin eine zukunftsfeste und bürgernahe Finanzverwaltung im Land zu gewährleisten. Ziel der Reform ist, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachli­chen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können.

Kern der Überlegungen ist die Zusammenlegung einzelner Finanzamtsbezirke unter Beibehaltung aller bisherigen Standorte. Dazu wurden und werden jeweils zwei Finanzämter unter Berücksichtigung ihrer regionalen Beziehungen fusioniert.

Damit wird die niedersächsische Finanzverwaltung auf die kommenden demografi­schen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikations­wege der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet und die Finanzverwaltung zu­kunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich aufgestellt.

Mit der Zusammenfassung der Finanzamtsbezirke richtet die Steuerverwaltung ihre Aufbau­struktur auf die demografische Entwicklung aus und sichert zugleich für die betreffenden Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger die Präsenz der Steuerverwaltung vor Ort. Wesentlich ist, dass bei den Fusionen stets beide Standorte erhalten bleiben. So kann die Steuerverwaltung ihr Potenzial zur Nachwuchsgewinnung in allen Regionen entfalten und das Land bleibt als Arbeitgeber in der Fläche vertreten.


Strukturreform des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen


Wir wollen mit einem Ad-hoc 10-Punkteprogramm kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauvorhaben erreichen. Darauf aufsetzend werden wir mit externer Unterstützung eine Organisationsanalyse des Staatlichen Baumanagements durchführen, um Effektivität, Effizienz und betriebswirtschaftliches Denken zu stärken um damit Zeitabläufe, Qualität und Kostensicherheit unser Bauprojekte zu verbessern.


Professionalisierung des Beteiligungsmanagements


Das Beteiligungscontrolling wurde in den vergangenen zwei Jahren durch die Ergänzung einer kennzahlengesteuerten Auswertung auf betriebswirtschaftlicher Basis deutlich erweitert und professionalisiert:
So sind inzwischen gesellschaftsspezifische Kennzahlen- und Berichtssysteme für alle Mehrheitsgesellschaften entwickelt und eingeführt worden. Neben den betriebswirtschaftlichen Verläufen konnten so auch über die spezifischen Leistungskennzahlen auch Faktoren wie das Landesinteresse sowie strategische Elemente in die quartalsweise Berichterstattung aufgenommen werden. Derzeit wird noch laufend an der Optimierung der Berichterstattung als solcher gearbeitet, dies umfasst die automatisierte Bewertung von Abweichungen durch die Festlegung von Erwartungshorizonten sowie die testweise Aufnahme von graphischen Darstellungen.


Klimaschutz: Niedersachsen will landeseigene Gebäude für Solarstrom nutzen

Minister Hilbers auf einer Baustelle Bildrechte: MF
Niedersachsen leistet bei der Nutzung und Bewirtschaftung der landeseigenen Gebäude einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. So wurden in den vergangenen Jahren umfangreiche energetische Sanierungen vollzogen, um den Energiebedarf zu senken. Darüber hinaus beziehen landeseigene Gebäude zu 100 Prozent Ökostrom. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist geplant, die dafür in Betracht kommenden Dächer der landeseigenen Gebäude für Photovoltaik-Anlagen zu nutzen und so dieses Potential für den Klimaschutz nutzbar zu machen. Das Land bietet Investoren die Möglichkeit, Dachflächen mit Photovoltaikanlagen zu belegen.

Dafür wurden rund 3.000 landeseigene Gebäudemit einer Dachfläche von rund 2,6 Millionen m² untersucht und in einem Photovoltaikkataster erfasst. 1,5 Millionen m² davon weisen eine mittlere bis sehr hohe Sonneneinstrahlung (Solarpotenzial) auf und wären vorbehaltlich baurechtlicher Bewertungen im jeweiligen Einzelfall prinzipiell für Photovoltaikanlagen geeignet.
Minister Hilbers in einer Diskussion Bildrechte: MF
Bilanz und Ausblick

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat eine Halbzeitbilanz sämtlicher Themenfelder veröffentlicht:

Artikel-Informationen

27.05.2020

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