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Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus in der Justiz

Fragen und Antworten zu Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Justizprüfungsamt


GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie aktuell auf die Justiz?

Die niedersächsische Justiz fährt ihren Betrieb in diesen Tagen behutsam wieder hoch. Mündliche Verhandlungen finden in Niedersachsen in der Regel seit dem 4. Mai 2020 auch in nicht eiligen Verfahren unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder statt. An den insgesamt 128 Gerichten und 14 Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden dafür die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.

Ist der Besuch eines Gerichts in der „Corona-Verordnung“ des Landes Niedersachsen geregelt?

Ja, der Besuch von Gerichten ist ausdrücklich gestattet.

Werden Gerichtsverhandlungen in gewohntem Umfang wieder durchgeführt?

Einschränkungen wird es auch weiterhin geben. Die Betriebsabläufe der Justiz sind noch nicht so wie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Wichtig ist: Die Terminierung und konkrete Durchführung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht.

Welchen Einschränkungen unterliegen die Besucherinnen und Besucher eines Gerichts?

Unverändert stehen der Schutz aller Angehörigen der Justiz sowie der Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Vordergrund. Die Sicherheitsvorkehrungen können von Ort zu Ort abweichen. Folgende Maßnahmen hat das Justizministerium empfohlen oder vorgegeben:

  • Verhandlungen und sonstige Anhörungen dürfen nur in geeigneten Sitzungssälen oder anderen Räumlichkeiten stattfinden. Diese sollten ausreichend groß sein, um den Mindestabstand zu gewährleisten. Die Bestuhlung muss reduziert, die Belüftung und Desinfektion sichergestellt werden.
  • Für alle Besucherinnen und Besucher sowie für die Verfahrensbeteiligten besteht ab sofort die Verpflichtung, innerhalb von Justizgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbsthergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase sind zulässig. In den Sitzungssälen entscheidet der/die Vorsitzende Richter/in nach Maßgabe der konkreten Situation über die Verwendung von Mund-Nasen-Schutzmasken.
  • In vielen Gerichtsgebäuden werden Klebestreifen am Boden angebracht, insbesondere für die Visualisierung notwendiger Abstände. Spuckschutzwänden in Sitzungssälen sollen aufgebaut, Schutzmasken sollen zum Einsatz kommen.
  • Verfahrensbeteiligte sowie Besucherinnen und Besucher müssen sich in ein Kontaktformular eintragen, um dem Gesundheitsamt ggf. eine bessere Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu ermöglichen.

Inwieweit unterstützt das Justizministerium die Gerichte in der aktuellen Situation?

Für die Beschaffung von Schutzwänden, Schutzmasken, Handschuhen und weitergehender Schutzausrüstung (insbesondere für den Wachtmeisterdienst) sind den Gerichten und Staatsanwaltschaften rund 2,4 Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden. Über die Umsetzung der Schutzmaßnahmen haben die Dienststellen vor Ort nach Maßgabe des verfügbaren Materials und der konkreten Gegebenheiten zu entscheiden. Sofern im Einzelfall – vor allem wegen der großen Zahl der Beteiligten – die Durchführung einer Verhandlung in keinem Gerichtsgebäude in Betracht kommt, können die Gerichte unter Beteiligung des Justizministeriums für einen befristeten Zeitraum weitere Räume anmieten.

Wo finde ich weitere Informationen?

Bitte informieren Sie sich auf der jeweiligen Internetseite des betroffenen Gerichts. Die Informationen zu Einschränkungen und organisatorischen Besonderheiten werden dort nach und nach eingestellt und laufend aktualisiert. Sofern keine Möglichkeit zu einem Internetzugang besteht, kann dort auch telefonisch nachgefragt werden.

Teilweise bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. In jedem Fall sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, bei Betreten eines Justizgebäudes die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Werden Gerichtsverhandlung künftig auch digital durchgeführt?

Ja, dies hat das Justizministerium den Gerichten empfohlen. Diese Möglichkeit gibt es bereits seit längerer Zeit in Niedersachsen. Im Rahmen eines Pilotprojekts werden zum Beispiel Videoverhandlungen bei dem Landgericht Hannover seit 2018 erprobt, dies gilt übrigens auch für die Anhörungen von Strafgefangenen im Rahmen von Strafvollstreckungsverfahren.

Seit 2019 steht der Service „Multifunktionseinheit“ zur Verfügung, den bereits etliche Gerichte abgerufen haben. Dabei handelt es sich um eine Präsentations- und Videokonferenzlösung für Sitzungssäle oder Besprechungsräume. Mehrere Gerichte haben zudem ergänzend sog. „Round-Table-Kameras“ angeschafft.

Unabhängig davon hat das Programm eJuNi bereits Lösungen für die Ausstattung digitaler Sitzungssäle entwickelt, deren technische Ausstattung darüber hinaus geht und neben Monitoren eine zentrale Pultsteuerung, verbesserte Präsentations- und Anzeigefunktionen, Dokumentenkameras u.ä. vorsieht. Eine entsprechende Ausschreibung wird in Kürze erfolgen.

JUSTIZVOLLZUG

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen vorbereitet?

Es existiert ein dreiphasiger Aktionsplan zur Pandemievorsorge, der laufend von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Landesgesundheitsamtes aktualisiert wird. Zudem werden den Justizvollzugseinrichtungen jeweils kurzfristig konkrete Anweisungen und Empfehlungen, die an den Erreger SARS-CoV-2 und die aktuelle Phase der Pandemie angepasst sind, vom Justizministerium übermittelt. Bei jeder Neuaufnahme von Gefangenen findet eine sorgfältige Verdachtsabklärung statt.

Die Justizvollzugsanstalten wurden auf die allgemeinen Hygienemaßnahmen, die Meldepflicht und die weiteren Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts aufmerksam gemacht. Die Anstaltsärztinnen und Anstaltsärzte halten sich regelmäßig auf dem Stand der Entwicklung. Es besteht ein Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Justizministeriums sowie mit den übrigen Ressorts. Die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen setzen interne Arbeitsgruppen ein, um die erforderlichen Maßnahmen den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Werden neue Häftlinge noch aufgenommen?

Ja, neue Häftlinge werden auch weiterhin aufgenommen. Um die Einbringung des Erregers in die Anstalten zu verhindern, werden neue Gefangene in den ersten 14 Tagen in einer eigenen Aufnahmestation getrennt von den anderen Gefangenen untergebracht. Sie werden nach einigen Tagen auf eine Corona-Erkrankung getestet und erst nach Ablauf der 14 Tage und negativem Ergebnis in den allgemeinen Stationen untergebracht.

Die Zahl der neuen Gefangenen wurde darüber hinaus reduziert: Verurteilte, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten verurteilt wurden, erhielten vorrübergehend keine Ladung zum Haftantritt, es sei denn, dass im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstanden. Mittlerweile werden Freiheitsstrafen von 6-12 Monaten wieder vollstreckt. Bei Freiheitsstrafen von einem bis zu sechs Monaten bleibt es noch bei einer Vollstreckungszurückstellung. Strafen etwa wg. Sexualdelikten wurden und werden jedoch nicht ausgesetzt.

Können Gefangene noch Besuch erhalten?

Nein, Besuche in den Justizvollzugsanstalten sind augenblicklich noch nicht wieder gestattet. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich (z.B. Rechtsanwälte).

Warum ist das so? Bislang gibt es keine Corona-Infektionen unter Gefangenen im geschlossenen Justizvollzug in Niedersachsen. Das Virus könnte also nur von außen hereingebracht werden. Aus diesem Grund werden die physischen Kontakte mit externen Personen auf das Notwendige reduziert. Ob und inwieweit Lockerungen möglich sind, wird laufend geprüft.

Die Gefangenen verfügen jedoch über die dauerhafte Möglichkeit, mit Ihren Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen zu telefonieren. Auch gibt es die Möglichkeit der Video-Telefonie, vgl. dazu auch die Pressemitteilung vom 17.04.2020.

Die Anstalten entwickeln allerdings derzeit Konzepte, damit schon bald wieder Besuche stattfinden können. Diese werden der aktuellen Situation Rechnung tragen und Schutzmaßnahmen (z. B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) vorsehen, außerdem werden die Besuchskapazitäten nicht sogleich wieder vollständig zur Verfügung stehen. Dies liegt daran, dass bestimmte Hygienemaßnahmen beachtet werden müssen, die beispielsweise die räumliche Kapazität (Abstände zwischen Personen) einschränken. Dies kann insbesondere auch bedeuten, dass die Besuchszeiten etwas verkürzt werden müssen, um möglichst vielen Gefangenen einen Besuchsempfang zu ermöglichen.

Können die Inhaftierten noch arbeiten?

Ja, überwiegend. Lediglich vereinzelt mussten Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten (zeit- oder teilweise) in den vergangenen Tagen geschlossen werden. Für diese Fälle hat das Justizministerium mit den Justizvollzugsanstalten das Folgende vereinbart: Gefangene, die aufgrund der aktuellen Lage wegen der Schließungen von Betrieben oder Bildungsmaßnahmen keine Vergütung erhalten, bekommen eine „Entschädigung“ für ihren Lohnausfall. Mit dem Lohn können die Inhaftierten in den Haftanstalten einkaufen (Kaffee, Tabak, Süßigkeiten usw.).

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich aktuell im Übrigen an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien der Justizvollzugsanstalten in Vechta und Uelzen ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt; 8.500 Masken sollen kurzfristig produziert werden.

Können Gefangene noch Sport machen?

Gruppensportangebote wie Handball oder Fußball werden nicht mehr angeboten. Überwiegend können die Gefangenen aber an kontaktlosen Sportangeboten (z.B. Ausdauersport oder Kraftsport) teilnehmen.

Gibt es noch Gottesdienste?

Ja, der Besuch von Gottesdiensten wird in Kürze wieder möglich. Darüber hinaus findet auch Einzelseelsorge weiterhin statt.

Wie können sich die Gefangenen über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie informieren?

Das ist über Fernsehen und Zeitungen möglich. Einen Internetzugang gibt es - mit Ausnahme der Abteilungen für Sicherungsverwahrte - nicht. Selbstverständlich werden Gefangene auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs laufend über die aktuelle Lage informiert.

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht würden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen würde zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt eng abgesprochen.

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen durchgeführt.

Welche Auswirkungen hätte dieser Fall auf den Haftalltag?

Im Fall der Isolierung von Gefangenen ist eine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nicht mehr möglich. Die oder der Gefangene verbleibt in ihrem oder seinem Haftraum und wird dort durch das Vollzugspersonal versorgt.

Dies schließt die medizinische Versorgung ein. Sofern notwendig, erfolgt eine Überstellung in des Justizvollzugskrankenhaus - oder bei bedrohlicher Erkrankung in ein externes Krankenhaus. Im Vollzug gibt es keine Möglichkeit für eine intensivmedizinische Behandlung.

Welche Auswirkungen hätte dies auf Entlassungen?

Sofern Entlassungen während der Isolationsphase anstehen, wird auch darüber das zuständige Gesundheitsamt informiert, um die weitere Aufrechterhaltung der Isolation zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind frühere Entlassung wegen des COVID-19 gesetzlich nicht vorgesehen.

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten im Bundesland bekannt?

Bislang gab es zwei infizierte Gefangene in der JVA Vechta, Abteilung Delmenhorst. Vergleichen Sie zum ersten Fall bitte auch die Pressemitteilung vom 14.05.2020. Diese beiden Gefangenen wurden aber nunmehr negativ getestet. Ansonsten hat es lediglich Verdachtsfälle unter den Gefangenen gegeben, die aber allesamt negativ getestet wurden.

Die Anstalten berichten regelmäßig über den Sachstand.

In Niedersachsen sind seit dem 16. März 2020 insgesamt acht Bedienstete von Justizvollzugsanstalten positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Alle sind zwischenzeitlich genesen und wieder dienstfähig.

LANDESJUSTIZPRÜFUNGSAMT

Der Klausurdurchgang im April 2020 musste komplett aufgehoben werden. Ziel des Landesjustizprüfungsamts ist es, die Klausuren zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachzuholen. Alle Planungen stehen dabei allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Entwicklung der allgemeinen Lage die Nachholung erlaubt.

Erste Prüfung (Pflichtfachprüfung):

Die mündlichen Prüfungen sollen ab dem 22. Mai 2020 wieder aufgenommen werden. Dabei soll begonnen werden mit denjenigen Prüfungen, die für März 2020 geplant waren und zu denen bereits geladen worden war. Die Prüfungsräume werden so hergerichtet, dass die erforderlichen Abstände von mindestens 1,5 Metern zwischen allen beteiligten Personen eingehalten werden können. Zur möglichst zügigen Abwicklung der nachzuholenden Prüfungen besteht die Möglichkeit, dass Prüfungen auch samstags abgehalten werden. Die Prüflinge erhalten die Ladung zur Prüfung rechtzeitig per Post.

Die Klausuren im April 2020 können nicht geschrieben werden. Wann die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung aus dem April-Durchgang nachgeholt werden, können Sie hier nachlesen.

Zählt das Sommersemester 2020 für den „Freischuss“?

Nein, vgl. dazu auch unsere Pressemittelung vom 14.05.2020.

Zweite Staatsprüfung:

Die im März 2020 ausgefallenen mündlichen Prüfungen sollen im Zeitraum vom 11. Mai 2020 bis 20. Mai 2020 nachgeholt werden. Voraussichtlich werden die Prüfungen in den Räumen des Landesjustizprüfungsamts in Celle stattfinden. Die Prüfungsräume werden so hergerichtet, dass die erforderlichen Abstände von mindestens 1,5 Metern zwischen allen beteiligten Personen eingehalten werden. Zur möglichst zügigen Abwicklung der nachzuholenden Prüfungen besteht die Möglichkeit, dass einzelne Prüfungen auch am Samstag, den 16. Mai 2020, abgehalten werden. Die Prüflinge erhalten die Ladung zur Prüfung rechtzeitig per Post.

Die Klausuren im April 2020 können nicht geschrieben werden. Die voraussichtlichen Nachholtermine finden Sie hier.

Welche Einschränkungen bestehen aktuell im Rahmen der Referendarausbildung?

Die Ausbildung am Arbeitsplatz wird ab dem 20.04.20 fortgesetzt. Dabei sollen die unmittelbaren persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Besprechungen sollen mittels Telefon oder elektronischer Kommunikation stattfinden. Die Teilnahme an Sitzungen soll unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz ermöglicht werden. Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaften soll am 27.04.2020 fortgesetzt werden.


Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Coronavirus.   Bildrechte: iStock/wildpixel
Artikel-Informationen

28.05.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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