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Sitzung des Nds. Landtages am 19. Juni 2018; TOP 4) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Straßengesetzes

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 4 (Thema: Straßengesetz) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Auch wenn nach dem bundesweiten Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ und den dazugehörigen „LIES!“-Koranverteilaktionen im November 2016 die Zahl derartiger Stände in Niedersachsen gesunken ist, müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. Es ist wichtig, dass wir den Kommunen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen die Möglichkeit geben, derartige Erkenntnisse in die Prüfung und Entscheidung mit einzubeziehen. Bisher war das rechtlich nicht möglich.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/pistorius-im-niedersachsischen-landtag-zu-top-4-strasengesetz

Presseinformation
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20.06.2018

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