Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersachen klar Logo

Sitzung des Nds. Landtages am 14. November 2018; TOP 17a) Aktuelle Stunde, Straßenausbaubeiträge

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 17a (Aktuelle Stunde – Antrag der Fraktion der FDP) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Wir als Landesregierung wollen Möglichkeiten prüfen, wie wir im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, abmildern können. Erwägenswerte Lösungsansätze wären beispielsweise, im NKAG großzügigere Stundungs- oder Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher zuzulassen. Damit könnten einmalig hohe Belastungen für die Beitragspflichtigen vermieden werden. Damit einher geht die Überlegung einer Einführung eines moderaten Zinssatzes für die Inanspruchnahme der Zahlungserleichterungen – und zwar in Abkehr zum hohen und starren Zinssatz der Abgabenordnung. Klar ist, dass wir mögliche Umsetzungen beim NKAG - und das ist die oberste Maxime - in sehr enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren werden.“


Unter nachfolgendem Link können Sie die komplette Rede des Ministers als Audio abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/minister-pistorius-zu-top-17-a-strasenausbaubeitrage


Ein Video der Rede des Ministers finden Sie hier:


 
Presseinformation
Artikel-Informationen

14.11.2018

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln