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Sitzung des Nds. Landtages am 13. September 2018; TOP 16c) Dringliche Anfrage, Verfassfungsschutz

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 16c (Dringliche Anfrage – Anfrage der Fraktion der AfD) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Der Niedersächsische Verfassungsschutz arbeitet – das versteht sich von selbst – ausschließlich nach Recht und Gesetz. Er hat insbesondere die Aufgabe verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und dient so dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in die Lage versetzt wurde, sich gegen seine Feinde zu wehren.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die komplette Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/minister-boris-pistroius-zu-top-16c-Verfassungsschutz


Presseinformation
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17.09.2018

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