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Einsatzort Zukunft – Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! -


Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 20

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Bekämpfung von Bränden und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Notständen spielen die Freiwilligen Feuerwehren seit jeher eine zentrale Rolle in Niedersachsen. Die Niedersächsischen Feuerwehren gelten als Garanten für vorbildliches, bürgerschaftliches Engagement und für Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit. Sie genießen bei den Menschen bei uns im Land ein außerordentlich hohes Ansehen. Und das mit Recht!

Mit ihren über 130.000 ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern leisten die Feuerwehren einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und - nicht zu vergessen - für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden. Ob nachts, am Wochenende oder an Feiertagen, die Bürgerinnen und Bürger können sich immer auf die Feuerwehren und das Engagement Einzelner und großer Gruppen verlassen. Sie ist stets einsatzbereit und buchstäblich immer dann zur Stelle, wenn andere Menschen in Not sind.

Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir uns auch im Brand- und Katastrophenschutz den Herausforderungen der Zukunft stellen. In Niedersachsen nimmt die Bevölkerungszahl ab, das Durchschnittsalter steigt und der wachsende Anteil von Menschen aus zugewanderten Familien macht die Gesellschaft „bunter“, vielfältiger. Von dieser Entwicklung sind natürlich auch die Feuerwehren betroffen.

Umso erfreulicher ist es, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen der Landesregierung wirken und die Mitgliederzahlen sich stetig positiv entwickeln. Für das Jahr 2016 konnte sogar die höchste Anzahl an Mitgliedern in den Feuerwehren in den zurückliegenden fünf Jahren verzeichnet werden.

Diesen Trend verdanken wir vor allem dem hervorragenden Engagement und der Initiative der Kameradinnen und Kameraden vor Ort und der Unterstützung durch Land und Kommunen. Die positive Entwicklung zeigt ganz deutlich, Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren die richtige Strategie verfolgt, um dem demographischen Wandel zum Wohle der Feuerwehren zu begegnen.

Im Jahr 2016 wurde unter dem Titel „Perspektivprogramm 2025“ ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um die niedersächsischen Feuerwehren langfristig zukunftsfähig und leistungsstark aufzustellen. Dreh- und Angelpunkt der strategischen Ausrichtung ist eine bedarfsgerechte und attraktive Aus- und Fortbildung an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Ziel ist eine den fachlichen Anforderungen geschuldete moderne, praxisnahe und ganzheitliche Ausbildung als Fundament eines dauerhaft leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes. Damit reagieren wir als Landesregierung nicht nur auf stetig steigende Lehrgangsbedarfe, die von den Kommunen angemeldet werden, sondern erhöht auch insgesamt die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren. Dies wird auch anhand der laufenden baulichen Erweiterungsmaßnahmen an den Akademiestandorten in Celle und Loy unmittelbar und für jedermann sichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zentrale Frage ist und bleibt, wie wir das Ehrenamt demografiefest aufstellen und für die stetig steigenden Anforderungen wappnen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, die wir noch für dieses Jahr anstreben.

Um die Novelle möglichst schnell umzusetzen, hat das Kabinett den Entwurf des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, mit anschließender Zuweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages beschlossen.

Die beabsichtigten Regelungen zum Gesundheitsfonds, zur Vollmitgliedschaft und zur Altersgrenze unterstützen das Ehrenamt und leisten einen entscheidenden Beitrag, um den Brandschutz in Niedersachsen sicherzustellen. In einem nächsten Schritt soll nun dieser für die nächsten 10 bis 20 Jahre zukunftsfest aufgestellt werden. Unser Blick richtet sich dabei auf die bestehenden Strukturen und natürlich die Potenziale des Brandschutzes in Niedersachsen.

Grundvoraussetzung dafür ist ein Abgleich dessen, was ist und natürlich dessen, was werden soll. Für diesen aussagekräftigen Soll-/Ist-Abgleich richten wir eine Strukturkommission unter dem Vorsitz des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, ein. Die Kommission soll bis Ende des Jahres die vorhandenen Strukturen und Potenziale prüfen, Herausforderungen beschreiben und ein eben Zukunftskonzept entwickeln.

Die Strukturkommission soll unterschiedliche Themen und Handlungsfelder bearbeiten, hierzu gehören strukturelle, organisatorische Themen genauso wie personelle und technische Fragestellungen.

Spätestens im Frühjahr 2019 wird in Abstimmung mit den Verbänden und Beteiligten der Landtag über die Resultate der Kommissionsarbeit unterrichtet. Sollte sich im Ergebnis ein weiterer Bedarf für die Anpassung des Niedersächsischem Brandschutzgesetzes ergeben, so werden wir diese in einer weiteren Novelle des NBrandSchG dann selbstverständlich aufgreifen und gemeinsam angehen.

In bewährter Weise werden wir die kommunalen Spitzenverbände, auch das versteht sich von selbst, zusammen mit den Feuerwehren in den Prozess einbinden.

Mit all diesen Schritten werden wir gemeinsam die Weichen für einen zukunftsfähigen Brandschutz in Niedersachsen stellen. Deshalb begrüßt die Landesregierung den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD ausdrücklich.

Vielen Dank.

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/boris-pistorius-top-20-brandschutz

Presseinformation
Artikel-Informationen

28.02.2018

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