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Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu "Datei Gewalttäter Sport"

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23. August 2018; Fragestunde Nr. 22

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner, Björn Försterling und Jörg Bode (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Während der Fußball-WM in Russland gab es vergleichsweise wenige Meldungen über Konflikte von und mit Fußballfans. Als Gründe hierfür sehen Experten u. a. das restriktive Vorgehen der Behörden in Russland an, etwa bei den sogenannten „Fan-IDs“.

1. In der „Datei Gewalttäter Sport“ waren mit Stand 18. Juni 2018 10 353 Personen gespeichert. Wie viele dieser Personen in der Datei aus Niedersachsen sind auch in der „Datensammlung Sport“ erfasst?

Mit Stand 16. August 2018 sind 698 Personendatensätze aus Niedersachsen sowohl in der „Datei Gewalttäter Sport“ als auch in der „Datensammlung Sport“ erfasst.

2. Die Bundespolizei hatte mit Stand 19. Juni 2018 Daten von 37 Personen an den russischen Grenzdienst übermittelt. Wie hat sich die Anzahl der Datensätze bis zum 15. Juli 2018 hinsichtlich der Personen aus Niedersachsen verändert?

Aus Niedersachsen wurden keine personenbezogenen Daten an russische Sicherheitsbehörden übermittelt. Die Zuständigkeit der Beantwortung liegt bei der Bundespolizei.

3. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat seine Mitarbeiter darauf hingewiesen, keine privaten Smartphones mit zur Fußball-WM nach Russland zu nehmen. Hat die Landesregierung Hinweise darauf, dass mit der „Fan-ID“ während der WM anhand der Handynummern Bewegungsprofile von Fußballfans erstellt wurden?

Dazu liegen der Landesregierung keine Hinweise vor.

Presseinformation
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23.08.2018

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