Gesetz- und Verordnungsentwürfe (Auszug)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten - Download (PDF, 0,12 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege - Download (PDF, 0,84 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen - Download (PDF, 0,17 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung - Download (PDF, 0,33 MB)
- Entwurf eines Niedersächsisches Gesetzes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz – NWoSchG) - Download (PDF, 0,29 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes und anderer Rechtsvorschriften - Download (PDF, 0,22 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs - Download (PDF, 0,14 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne - Download (PDF, 0,14 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen und des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes - Download (PDF, 0,17 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe - Download (PDF, 0,19 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung des nachgeordneten Bereichs im Geschäftsbereich des Kultusministeriums - Download (PDF, 0,09 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von nachrichtendienstlichen Bestimmungen - Download (PDF, 0,19 MB)
- Entwurf eines Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 (Nds. AG ZensG 2021) - Download (PDF, 0,30 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes - Download (PDF, 0,40 MB)
- Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz — NQG) - Download (PDF, 0,11 MB)
- Entwuf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften - Download (PDF, 0,37 MB)
- Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und anderer Gesetze - Download (PDF, 0,60 MB)