Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Programmjahr _________

Eingangsstempel Amt für regionale Landesentwicklung An das

Niedersächsische Ministerium für Umwelt,

Energie, Bauen und Klimaschutz

Archivstraße 2

30169 Hannover

-auf dem Dienstweg-

über das

Amt für regionale Landesentwicklung

Antragsdatum:______________

Antragstellerin/Antragsteller

Kommune: ________________________ Gemeindekennziffer:___________________

Anschrift (Straße/PLZ/Ort): _________________________________________________________________________

Auskunft erteilt: __________________________________	Telefon:______________

Emailadresse: _____________________________________________________________

Maßnahme

Bezeichnung:_______________________________________________________________

Geplanter Durchführungszeitraum der Maßnahme: _________________________________

Für den Fall der Weiterleitung - die Zuwendung soll weitergeleitet werden an:

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Angaben zum Gebietsbezug

Die Maßnahme liegt innerhalb eines der nachfolgend genannten Städtebauförderprogramme

Kleinere Städte und Gemeinden

Stadtumbau West

Soziale Stadt

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Städtebaulicher Denkmalschutz

Sanierung und Entwicklung

Zukunft Stadtgrün

innerhalb eines städtebaulichen Untersuchungsgebietes zur Aufnahme in die Städtebauförderung (Beschluss der Gemeinde über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung und die ortsübliche Bekanntmachung gem. § 141 Abs.3 BauGB ist beizufügen)

außerhalb eines Städtebauförderprogramms. Der besondere Förderbedarf ergibt sich aus der städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planungen (vgl. Begründung zur Notwendigkeit der Maßnahme unter Nr.4.2)

Angaben zur aktuellen Nutzung

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Angaben zur geplanten künftigen Nutzung

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es handelt sich um eine Kindertagesstätte, die in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas-Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen wurde

Beantragte Fördersumme	_____________________€

Finanzierungsplan

Gesamtkosten	_____________€

davon grundsätzlich zuwendungsfähige Gesamtausgaben	_____________€

abzgl. Leistungen Dritter/weitere Förderungen/Einnahmen	_____________€

zuwendungsfähige Ausgaben	_____________€

beantragte Förderung (Nr. 5.1) Fördersatz 90%	_____________€

Eigenanteil (Nr.5.5) 10%	_____________€

es besteht ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 110 Abs.8 NKomVG, eine Entschuldung über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung oder ein bestehender Zukunftsvertrag bzw. Stabilisierungshilfevereinbarung mit dem Land Niedersachsen

Begründung

Zur Notwendigkeit der Maßnahme

(z.B. Raumbedarf, Standort, Konzeption zur Integration, Ziel, Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, Maßnahmen der Städtebauförderung in vorhergehenden oder folgenden Jahren)

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Nur außerhalb eines Städtebauförderungsprogramms zum besonderen Bedarf der Förderung gem. Ziffer 2.3. der Richtlinie

Erklärungen des Antragstellers

Allgemeine zuwendungsrechtliche Angaben (§ 44 LHO)

Die Kommune erklärt,

1.	dass sie – außer den in diesem Antrag und in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Städtebauförderung dargestellten – keine weiteren Anträge auf öffentliche Zuwendungen gestellt hat und auch keine weiteren Anträge stellen wird.
2.	dass für den Fall, dass die beantragte Einzelmaßnahme Bestandteil einer Gesamtmaßnahme in der Städtebauförderung ist, bei Bewilligung von Fördermitteln des Investitionspakts diese Einzelmaßnahme umgehend aus der Kosten- und Finanzierungsübersicht des betroffenen Städtebauförderungsprogramms herausgenommen wird und eine Überarbeitung der Kosten- und Finanzierungsübersicht erfolgt.
3.	dass sie ohne die beantragte Zuwendung finanziell nicht zur Durchführung des Vorhabens in der Lage ist.
4.	dass bei Bewilligung der beantragten Zuwendung keine Folgeausgaben für den Zuwendungsgeber anfallen werden.
5.	dass die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht dieser Maßnahme angegebenen Eigenmittel von ihr als eigene Finanzmittel (einschl. Kreditaufnahme) aufgebracht werden(nicht durch Sachmittel, Arbeitsleistung durch eigenes Personal oder unentgeltliche Arbeitsleistung Dritter).
6.	dass sie die erforderliche Eigenleistung im laufenden Jahr und bei mehrjährigen Vorhaben auch in den Folgejahren aufbringen kann und die Folgekosten die Grenzen ihrer dauernden Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Pflichtausgaben nicht übersteigen.
7.	dass sie sich zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes verpflichtet.

Anlagen

Der Antrag ist in 3-facher Ausfertigung vorzulegen.

Dem Antrag sind folgende Anlagen mit der entsprechenden Nummerierung beizufügen:

Beschreibung des Objekts, insbesondere Lage, Nutzung und Missstände (u.a. Lagepläne und Planunterlagen),

Beschreibung der geplanten Maßnahme und der beabsichtigten Wirkungen für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier, insbesondere auch die Bedeutung der Maßnahme für die zukünftige städtebauliche, soziale und kulturelle Qualität des Gebietes,

Aussagen zur Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen, sowie des Gender Mainstreaming und der Antidiskriminierung,

aktuelles integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept oder eine vergleichbare Voruntersuchung gem. Nr.2.2 der Richtlinie oder in den Ausnahmefällen gem. Nr. 2.3 eine städtebauliche Gesamtstrategie oder eine vergleichbare Planung (kurz und aussagekräftig),

Beschluss der Kommune zur Durchführung und Finanzierung der Maßnahme,

Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen,

Kosten- und Finanzierungsübersicht,

kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur Finanzierung des Eigenanteils,

Die elektronischen Begleitinformationen werden für die Maßnahme zu gegebener Zeit vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit freigeschaltet. Eine Erfassung der in elektronischer Form erhobenen Begleitinformationen der Maßnahme ist nur im Fall einer Aufnahme in das Förderprogramm erforderlich und erfolgt nach Mitteilung der Zugangsdaten.

Bitte beachten Sie, dass bei unvollständigen Antragsunterlagen eine umfassende

Beurteilung der Maßnahme eventuell nicht möglich ist.

Die Angaben in den aufgeführten Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages

Ort	Unterschrift der gesetzlichen Vertreterin oder des Vertreters der Kommune/ Stempel