Niedersächsische Staatskanzlei klar

Ministerpräsident ruft zu Verlässlichkeit und Fairness auf

Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Rede anlässlich der Debatte zur Auflösung des niedersächsischen Landtags alle politisch Verantwortlichen des Landes dazu aufgerufen, verantwortungsbewusst und fair miteinander umzugehen. Der leidenschaftliche Streit in der Sache gehöre zum Wesen der demokratischen Ordnung dieses Landes, aber der inhaltsfreie Machtkampf schade dieser Ordnung, sagte Weil im Parlament. Wörtlich: „Macht darf am Ende niemals Selbstzweck sein, Macht darf in der Demokratie nur Mittel zum Zweck sein".

Die Debatte fand im Nachgang der gemeinsamen Entscheidung aller Parlamentsfraktionen (am 7. August 2017) statt, die Bürgerinnen und Bürger am 15. Oktober 2017 zur Neuwahl des Landtags aufzurufen. Die vorgezogene Wahl wurde notwendig, nachdem eine Abgeordnete aus der Grünen-Fraktion zur CDU gewechselt war. Der Landtag will sich wegen des dadurch geänderten Mehrheitsverhältnisses auflösen.

Der Ministerpräsident hat alle Parteien eindringlich gebeten, die Erfahrungen der vergangenen Tage noch einmal zu überprüfen. Wenn dies der Auftakt für einen „Wahlkampf mit äußerster Härte gewesen sein sollte, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Grausen abwenden - nicht nur von unserem Streit, sondern womöglich von der demokratischen Ordnung", sagte Weil.

Man könne aber auch aus diesen Erfahrungen lernen. Der niedersächsische Regierungschef mahnte, in den kommenden Wochen mit Leidenschaft, aber auch sachlich mit Themen und durch Argumente Werbung für die Demokratie machen. Die vergangenen Tage seien nicht gut für das Land gewesen, sagte Weil. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von allen Politikern und Parteien eine sachbezogene und menschlich anständige Auseinandersetzung um die besten Lösungen. Dazu gehöre unabdingbar die engagierte Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit und dem Wohl des Landes als politische Richtschnur.


Zur Rede des Ministerpräsidenten vom 10. August 2017 im Niedersächsischen Landtag.


Zur Internetseite der Niedersächsischen Landeswahlleiterin.

Ministerpräsident Stephan Weil erklärt den Fahrplan zur Landtagswahl in Niedersachsen.
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