Niedersächsische Staatskanzlei klar

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt – gemeinsam für ein modernes Niedersachsen!

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag am 22. November 2017


Ministerpräsident Stepahn Weil im Niedersächsischen Landtag
Ministerpräsident Stepahn Weil im Niedersächsischen Landtag

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Ich möchte mich zunächst persönlich, aber auch im Namen aller Mitglieder der neuen Landesregierung herzlich für das Vertrauen bedanken, mit dem Sie uns als neue Landesregierung berufen haben. Wir kennen sehr genau die Verantwortung, die wir damit für unser Land tragen. Alle Mitglieder der Landesregierung werden in den nächsten Jahren ihr Bestes dafür geben, Ihrem Vertrauen und der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit der Berufung einer neuen Landesregierung ist zugleich das Ausscheiden der vorangegangenen Landesregierung verbunden. Ich möchte mich bei diesen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihr Engagement bedanken, mit dem sie in den vergangenen Jahren Niedersachsen vorangebracht haben. Haben Sie alle dafür besonders herzlichen Dank!

Was in den vergangenen Jahren geleistet worden ist, was in den nächsten Jahren zu leisten sein wird, ist kein Selbstzweck. Politische Macht gründet sich in der Demokratie auf einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen miteinander, dass wir alles dafür tun, damit wir in unserem Land sicher und gut zusammenleben können. Dafür fühlen sich aber zum Glück in Niedersachsen nicht nur die Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Deswegen möchte ich gern den Anfang dieser Regierungserklärung dafür nutzen, die vielen tausend Menschen überall in Niedersachsen herzlich zu grüßen, die sich für unser Land gemeinschaftlich und beherzt einbringen - in Bürgerinitiativen und Vereinen, in Kirchengemeinden und in Gewerkschaften, in den Betrieben und in der Freizeit. Diesen Menschen fühlt sich die Landesregierung in besonderer Weise verbunden.

Anrede,

dass heute eine große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, war noch vor drei Monaten nicht zu erwarten. Und deswegen gestatten Sie ein Wort in eigener Sache:

Hinter uns liegt ein harter Wahlkampf, der insbesondere auch von einer Kontroverse zwischen den beiden heutigen Regierungspartnern geprägt gewesen ist. Für die Demokratie in Niedersachsen war das gut, wie nicht zuletzt auch eine wesentlich erhöhte Wahlbeteiligung gezeigt hat.

Nach den Wahlen folgte eine Phase der Sondierung. Danach lässt sich feststellen: Unter den gegebenen Bedingungen ist eine große Koalition die einzige Option, um zu einer verlässlichen und stabilen Regierung zu gelangen.

Eine solche Regierungsformation war bekanntlich nicht das Ziel der beiden Regierungsparteien im Wahlkampf. Grundlage unserer Zusammenarbeit ist aber eine gemeinsame Überzeugung: Politikerinnen und Politiker haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen um politisches Engagement und insbesondere auch die Beteiligung an Wahlen. Sie dürfen dann von uns auch erwarten, auf dieser Grundlage eine verlässliche und stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden.

Mit der großen Koalition ist sicher so etwas wie ein Neustart verbunden. Jahrzehntelang hat insbesondere die harte und teilweise unversöhnliche Kontroverse zwischen den beiden großen Volksparteien die Landespolitik geprägt. Mit einer großen Koalition zum ersten Mal seit sage und schreibe 47 Jahren wird nicht nur ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen diesen Parteien aufgeschlagen. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch die Chance dafür, Kontroversen zu beenden, die eigentlich schon seit längerem obsolet sind. Die vielfach vorgetragene Forderung nach einem „Schulfrieden" ist dafür ein prominentes Beispiel. Wenn man so will: Unser Regierungsprogramm ist dieser Schulfrieden!

Und schließlich: Wenn diese Regierungsformation dazu beiträgt, dass auch im Landtag weiterhin hart und leidenschaftlich um die Sache gerungen wird, aber eben immer auch mit Respekt und Fairness, dann soll es uns sehr recht sein.

Die Mitglieder der Landesregierung sind sich zugleich des Umstands bewusst, dass die sie unterstützenden Fraktionen eine überragende Mehrheit im Plenum des Landtages haben. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung die Rechte der Opposition strikt beachten und unterstützt - wo nötig - den Ausbau. Zugleich biete ich den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen sehr gerne eine gute und sachliche Zusammenarbeit an.

Anrede,

Niedersachsen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unter unterschiedlichen politischen Vorzeichen außerordentlich positiv entwickelt. Das gilt in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie im Hinblick auf die öffentlichen Angebote oder die Landesfinanzen.

Daran wollen wir gerne anknüpfen und kennen zugleich die Herausforderungen, die sich unserem Land in der Zukunft stellen werden. Unsere Gesellschaft ist von der Globalisierung geprägt, die sich in einem immer weiter zunehmenden internationalen Wettbewerb ebenso ausdrückt wie in Fluchtbewegungen mit sehr konkreten Auswirkungen auch in Niedersachsen. Die Digitalisierung beschleunigt diesen Prozess noch einmal maßgeblich. Sie ist nicht nur ein neues Kapitel in der Wirtschaftsgeschichte, sondern verändert auch den Alltag überall in unserem Land. Demografie schließlich ist und bleibt eine Herausforderung, die sich uns in besonderer Weise stellt. Wir müssen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, gleichwertige Lebensbedingungen vorhalten. Die Alterung unserer Gesellschaft stellt den Sozialstaat vor schwierige Aufgaben, die wir auch in unserem Land lösen. Die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist dabei eine Chance, zugleich aber auch eine Aufgabe, die noch viele Jahre lang unser höchstes Engagement erfordern wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein gemeinsames Verständnis: Wir sehen Niedersachsen als ein starkes Land in der Mitte Europas. Wir sind weltoffen. Wir verfolgen bewusst einen partnerschaftlichen Politikansatz und bieten unsere Zusammenarbeit vielen Akteuren in der Gesellschaft an. Die Sicherung einer gesunden Umwelt und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen sind uns wichtige Anliegen.

Die Landesregierung hat ein gemeinsames Ziel: Wir wollen ein modernes Niedersachsen voranbringen, das sich durch Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt auszeichnet. Innovation bleibt die Grundlage für ein auch in der Zukunft erfolgreiches Niedersachsen. Wir brauchen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, damit daraus dann auch sozialer Fortschritt entstehen kann.

Wir leben in einer Zeit grundlegender Veränderungen. Dass solche Entwicklungen auch Unsicherheit und Besorgnis auslösen, ist nur allzu verständlich. Dagegen setzen wir das Bild eines Gemeinwesens, das Sicherheit in einem umfassenden Sinne bietet: Als soziale Sicherheit, als innere Sicherheit und als Geborgenheit in der eigenen Gemeinschaft und der eigenen Heimat. Und schließlich: Zusammenhalt macht stark - das gilt auch für eine Gesellschaft insgesamt. Die Landesregierung steht für einen starken und handlungsfähigen Staat, der ganz bewusst Gemeinsinn, Respekt, Toleranz und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt.
Und im Gegenzug entschieden gegen Rassismus und Ausgrenzung eintritt.

Eine große Koalition muss sich auch großen Aufgaben stellen. Wir wollen Niedersachsen weiter modernisieren und fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Anrede,

für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Bildung und Qualifizierung von herausragender Bedeutung. Die Menschen werden sich in der Zukunft noch größeren Anforderungen stellen müssen als derzeit. Sie müssen dafür bestens vorbereitet werden - in ihrem Interesse, aber auch im Sinne der gesamten Gemeinschaft. Alle jungen Menschen in Niedersachsen sollen so gut wie möglich ausgebildet werden, das ist unser gemeinsames Verständnis von guter Bildung.

Um diesem großen Ziel näher zu kommen, sind weniger Systemdebatten nötig, als eine weitere Steigerung der Qualität auf allen Stufen unseres Bildungswesens. Das gilt für die Betreuung in den Krippen und Kindertagesstätten ebenso wie für die Steigerung der Unterrichtsversorgung. Das ist auch im Interesse der Erziehungs- und Lehrkräfte, die eine ebenso wichtige wie anstrengende Arbeit in Schulen und Kitas leisten. Die Landesregierung hat das klare Ziel, künftig wieder eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent und mehr zu erreichen. Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen.

Die Landesregierung bekennt sich klar zur Inklusion an unseren Schulen. Die Schülerinnen und Schüler mit Handicaps müssen so gut wie möglich die Chance haben, gemeinsam mit Gleichaltrigen ohne Behinderungen zur Schule gehen zu können. Die Inklusion muss gelingen, sie ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Deswegen werden wir die Angebote in dieser Hinsicht flexibilisieren, um auch regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Dieser Gedanke ist auch maßgeblich für die Fortsetzung der Inklusion bezogen auf die Förderschule Lernen. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass diese Förderschule auslaufen wird, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen haben die Schulträger aber die Möglichkeit, den Übergangszeitraum zu verlängern. Ich empfinde diese Regelung als einen guten Kompromiss, der helfen wird, auf unterschiedliche Bedingungen vor Ort angemessen zu reagieren.

Niedersachsen soll sich immer stärker als ein Bildungsland profilieren. Wir wollen es allen Betroffenen leicht machen, gute Bildungsangebote auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Deswegen haben wir die Beitragsfreiheit auf allen Stufen unseres Bildungswesens vorgesehen. Das ist sicherlich ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Bereits zum nächsten Kita-Jahr werden das erste und das zweite Jahr gebührenfrei. Wir werden junge Eltern spürbar entlasten und damit auch ihr Engagement unterstützen.

Es handelt sich dabei um ein Vorhaben mit großen finanziellen Konsequenzen. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst und wird mit den Kommunalen Spitzenverbänden zügig in Gespräche eintreten. Die Kosten der Gebührenfreiheit wird das Land übernehmen.

Ergänzend füge ich hinzu, dass auch die Abschaffung von Schulgeldern in der beruflichen Bildung sowie die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung von uns angestrebt werden. Im Bereich der Schülerbeförderung und der Nutzung des ÖPNV durch junge Menschen soll es ebenfalls spürbare Entlastungen geben.

Die niedersächsischen Hochschulen haben eine hohe Bedeutung für die Landesentwicklung: Sie sind Ausbildungsstätten von überragender Bedeutung, sie treiben Wissenschaft und Forschung voran und sie werden sich in Zukunft immer stärker auch als Weiterbildungsstätten etablieren. Die Landesregierung wird eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen suchen und ihre Aktivitäten unterstützen.

Anrede,

über die Bedeutung der Sicherheit in einem umfassenden Sinne und über das Staatsverständnis der Landesregierung habe ich bereits gesprochen.

Für die innere Sicherheit in unserem Land stehen dabei insbesondere die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihrer Arbeit bringt die Landesregierung eine hohe Wertschätzung entgegen. Die Polizei hat eine besonders verantwortungsvolle und schwere Aufgabe und muss deswegen personell und materiell bestmöglich ausgestattet sein.

Zur Unterstützung unserer Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten werden wir in einem ersten Schritt weitere 1500 Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Zugleich ist eine Bedarfsanalyse vorgesehen, um auf einer solchen Grundlage bis zu insgesamt 3.000 Stellen im Polizeidienst zu ermöglichen. Im Nachtragshaushalt 2018 sollen bereits die ersten 750 zusätzlichen Stellen für den Vollzugsdienst bereitgestellt werden.

Die Landesregierung wird das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung den aktuellen Gegebenheiten, insbesondere den Herausforderungen des Terrorismus, anpassen.

Im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und dem Rettungsschutz möchte ich aber gerne noch eine andere Gruppe besonders ansprechen. Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit in diesen Organisationen wollen wir deswegen weiter zielstrebig stärken.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein Thema eingehen, das besonders schwierig ist. Niedersachsen war seit seiner Gründung Zuflucht und neue Heimat für Millionen von Spätaussiedlern und Vertriebenen, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Unser Land ist weltoffen und wir stehen aus eigener Überzeugung zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und unsere Hilfe angewiesen sind.

Deutschland und auch Niedersachsen sind im Zeichen weltweiter Fluchtbewegungen gerade auch in den letzten Jahren zum Sehnsuchtsort unzähliger Menschen geworden. Wer aber keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen kann und tatsächlich abgeschoben werden soll, muss unser Land wieder verlassen.

Im Vordergrund steht dabei die freiwillige Rückkehr, die wir weiter ausbauen wollen. In den anderen Fällen sollen abgelehnte Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch gegen ihren Willen zurück zu führen sein. Wo dies kurzfristig realisierbar ist, sollen die Rückführungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen.

In diesen wie in unzähligen anderen Fällen ist für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates eine Justiz erforderlich, die gut ausgestattet ist und ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden kann. Deswegen verbessern wir auch in dieser Hinsicht die Bedingungen. Die Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben eine außerordentlich wichtige Aufgabe und sollen sich durch die Landesregierung unterstützt fühlen.

Anrede,

Grundlage eines erfolgreichen Landes insgesamt ist zweifellos auch eine erfolgreiche Wirtschaft mit starken Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen unter guten Bedingungen. Ich betone diesen Gesichtspunkt ganz bewusst: In den Zeiten grundlegender Veränderungen vermittelt eine gute Wirtschaftslage auch gesellschaftliche Sicherheit, ganz abgesehen von der damit verbundenen auch finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen.

Vor diesem Hintergrund betrachtet es die Landesregierung es eine ihrer wichtigsten Aufgaben, Beiträge zur Zukunftssicherung unserer niedersächsischen Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu leisten.

Dafür ist eine der wichtigsten Voraussetzungen eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Niedersachsen liegt zentral in Deutschland und Europa. Die notwendige Modernisierung unserer Infrastruktur in den unterschiedlichsten Bereichen schlägt sich deswegen zwangsläufig in unserem Land in besonderem Maße nieder. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur.

Das gilt für die Verkehrswege gleichermaßen - für Straße, Schiene und Wasserwege. Die Landesregierung will ihren Beitrag leisten, dass die notwendigen Ausbauvorhaben zügig vorangetrieben werden. Dazu zählen beispielsweise auch die Bundesautobahnen A 20 und A 39.

Niedersachsen ist das Energieland Nummer 1, wir sind die Gewinner der Energiewende. Der in Niedersachsen erzeugte Strom muss aber auch weiter transportiert werden. Die erforderliche Modernisierung unserer Energienetze wird von der Landesregierung aktiv unterstützt.

Verkehrswege und Energienetze sind gewissermaßen die klassischen Bestandteile der Infrastruktur. In den letzten Jahren ist jedoch immer deutlicher geworden, dass leistungsfähige Datennetze eine nicht minder große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung haben. Das gilt insbesondere in den ländlichen Räumen, wo entsprechende Netze häufig nicht allein durch privatwirtschaftliche Aktivitäten in dem erforderlichen Maße entstehen können. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieser Aufgabe für die Zukunftssicherung gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr bewusst. Wir wollen bis zum Jahr 2025 flächendeckend ein Datennetz mit einem Leistungsvermögen von einem Gigabit aufbauen.

Keine geringere Bedeutung als eine leistungsfähige Infrastruktur hat die Fachkräftesicherung für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Die Unternehmen sind entscheidend darauf angewiesen, dass gut qualifizierter Nachwuchs in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Bildungspolitik und die Steigerung der Qualität in der schulischen Ausbildung ist deswegen auch Wirtschaftsförderung. Eine gute frühkindliche Förderung legt nicht nur die Grundlage für den späteren Bildungsweg, sondern ist auch eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Fachkräftesicherung ist ein besonders wichtiges, aber eben auch nur ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit, die wir mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden suchen werden. Gemeinsam mit diesen Akteuren wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass auch künftig gute Arbeit in erfolgreichen Unternehmen das Kennzeichen der niedersächsischen Wirtschaft ist.

Die Landesregierung bekennt sich zum Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben mit diesem Ordnungsmodell, zu dem ausdrücklich auch Tarifbindung und Tarifautonomie zählen, in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht und wir sind sicher, dass dies auch für die Zukunft der richtige Rahmen ist.

Das Interesse und das Engagement der Landesregierung richtet sich dabei nicht etwa nur allein auf die großen Unternehmen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die vielen tausend kleine Unternehmen wie z.B. im Handwerk. Sie sind die „Wirtschaftsmacht von nebenan". Um auch immer wieder die Erneuerung unserer Wirtschaft voranzutreiben, wird die Landesregierung Existenzgründungen und vor allem Start up-Unternehmen tatkräftig unterstützen.

Die niedersächsische Wirtschaft ist sehr vielfältig und weist gleichzeitig einige besondere Stärken auf.

Niedersachsen ist das Autoland Nummer 1 und soll es bleiben. Die Kfz-Industrie steht inmitten des größten Umbruchs ihrer Geschichte. Alternative Antriebe und die Digitalisierung der Fahrzeuge stellen Hersteller und Zulieferer vor große Herausforderungen. Es geht darum, dass Mobilität immer immissionsärmer und klimafreundlicher stattfindet. Elektromobilität und andere alternative Antriebssysteme sollen entwickelt und am Markt platziert werden. In Verbindung mit Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung und einem weiteren Ausbau des ÖPNV ist das der beste Weg, um wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich zu sein. Fahrverbote lehnen wir demgegenüber ab.

Niedersachsen verfügt in dieser Hinsicht über gute Voraussetzungen, Beispiele von nationaler und internationaler Sichtbarkeit zu entwickeln. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich zum Landesanteil an Volkswagen, an dem wir festhalten. Diese Landesbeteiligung ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen von größter Bedeutung.

Niedersachsen ist das Energieland Nummer 1. Über die bereits angesprochene Frage der Infrastruktur hinaus, bieten sich in dieser Hinsicht eine ganze Vielzahl von Bereichen an. Wir sind uns bewusst, dass die Perspektiven von morgen in den erneuerbaren Energien, einer innovativen Mobilität und einer klimagerechten Gesellschaft liegen. Diese Ansätze werden wir fördern.

Und schließlich: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1. Nach der Kfz-Industrie sind die rund 37.000 landwirtschaftlichen Betriebe mit etwa 390.000 Beschäftigten die zweitwichtigste Wirtschaftsbranche des Landes.

Es ist offenkundig, dass die Tier- und Lebensmittelproduktion einer starken gesellschaftlichen Diskussion ausgesetzt ist. Es muss darum gehen, verlorengegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen. Diesen Dialog wird die Landesregierung vorantreiben. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeichnet sich durch gute und bezahlbare Lebensmittel, eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und eine gerechte Beteiligung der Akteure an der Einkommensentwicklung aus. Dieses Dreieck markiert zugleich auch das Ziel unserer Anstrengungen im Bereich der Landwirtschaft.

Anrede,

eine erfolgreiche Wirtschaft allein macht noch keine erfolgreiche Gesellschaft. Dazu gehört noch etwas anderes: Eine Gesellschaft, die bei allen Unterschieden zusammenhält. Deswegen wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorantreiben und insbesondere auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz so ausrichten, dass der Gleichberechtigung aller Menschen aktiv Rechnung getragen wird. Der öffentliche Dienst muss insoweit beispielhaft sein.

Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist ein Kernpunkt unserer Sozialpolitik. Wir streben beispielsweise die Barrierefreiheit in allen Bereichen an.

Integration und Teilhabe sind Schwerpunkte unserer Gesellschaftspolitik. Es ist für uns von größter Bedeutung, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion friedlich miteinander in unserem Land leben können.

Niemand von uns wird sich Illusionen darüber machen, wie schwer die Integration von geflüchteten Menschen ist, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, handelt es sich doch um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Wir müssen ganz nüchtern die Realität erkennen, dass allein die Integration in den Arbeitsmarkt im Durchschnitt sechs bis sieben Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Umso wichtiger ist es, sich dieser Herausforderung gemeinsam mit den Akteuren des Ausbildungsmarktes engagiert zu stellen.

Es geht um Teilhabe vor Ort. Wir betonen die hohe Bedeutung, die der Sport dabei hat, menschliche Bindungen untereinander herzustellen.

Und wir sind den ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfern zu tiefem Dank verpflichtet. Ihre Arbeit wollen wir weiter stärken und unterstützen. Bei diesen Menschen handelt es sich gewissermaßen um die Scharniere zwischen der Mehrheitsgesellschaft und denen, die neu dazugekommen sind.

Deswegen wird auch das Bündnis „Niedersachsen packt an" weiterentwickelt werden. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, Aktivitäten des Staates und der Gesellschaft zusammenzuführen, Erfahrungen auszutauschen und neue Aufgaben zu definieren.

Anrede,

von besonderer Bedeutung sind in unserem Flächenland Gesundheit und Pflege, übrigens gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen überall in unserem Land ist von herausragender Bedeutung. Für alle Landesteile sind die medizinische Versorgung und die Pflege von Seniorinnen und Senioren auf einem hohen Niveau dafür unverzichtbar.

Eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land ist zwingend geboten. Die notwendigen Anstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützen wir durch eigene Beiträge. So ist vorgesehen, bis zum Ende der Legislaturperiode 100 bis 200 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.

Wir kennen auch die Situation in den niedersächsischen Krankenhäusern. Soweit es um die räumlichen Bedingungen geht, werden wir die Sanierung der niedersächsischen Krankenhäuser zielstrebig mit einem hohen finanziellen Aufwand weiterführen. Dazu zählen auch die landeseigenen Universitätsklinika, die vor grundlegenden baulichen Veränderungen stehen. Die Landesregierung hält an diesen Vorhaben fest und wird sie vorantreiben.

Von größter Bedeutung ist auch die Situation in den Krankenhäusern. Wir brauchen eine bessere und verlässlich refinanzierte Personalausstattung in den Krankenhäusern. Die Landesregierung wird sich in dieser Hinsicht sehr engagieren.

Andere Herausforderungen stellen sich im Bereich der Altenpflege. Nach allen vorliegenden Prognosen wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen weiter ansteigen. Wir wollen so gut und so lange wie möglich das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Dazu und für eine gute Pflege in den Heimen sind genügend Pflegekräfte und vor allem auch genügend qualifizierte Fachkräfte unerlässlich.

Auch in dieser Hinsicht wird an einer Verbesserung der Personalschlüssel gearbeitet. Zwingend geboten ist in jedem Fall eine bessere Bezahlung dieser Menschen, wenn die Fachkräftesicherung auch in der Pflege gelingen soll. Es handelt sich um eine verantwortungsbewusste Tätigkeit, die Respekt und Anerkennung verdient. Das muss sich in der Bezahlung ausdrücken.

Und noch ein Bereich sei hervorgehoben, wenn es um die soziale Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus, gemietet oder gekauft, ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis. Neben der Ankurbelung des allgemeinen Wohnungsmarktes ist es vor allem das Ziel der Landesregierung, mehr preisgünstigen Wohnraum zu fördern und zu schaffen. Im Mittelpunkt sozialer Wohnungspolitik stehen bei dieser Landesregierung kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, Studierende sowie Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Dabei wollen wir die Zuschussförderung ausbauen und zusätzliche Mittel, mindestens bis zu 50 %, für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Das alles sind Mosaiksteine dafür, dass am Ende das Bild einer auf Zusammenarbeit, Integration und Schutz orientierten Gesellschaft entsteht. Deswegen hat die Sozialpolitik für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Anrede,

lassen Sie mich als letzten inhaltlichen Schwerpunkt eine Entwicklung aufrufen, die quer durch alle acht Fachthemen hinweg eine große Bedeutung spielt. Wir wollen Niedersachsen zukunftsfähig aufstellen und diese Zukunft wird digital sein. Die Sammlung, Vermittlung und Nutzung von Daten - selbstverständlich unter streng rechtsstaatlichen Prinzipien - wird alle Lebensbereiche in unserem Land durchdringen - die einen früher, die anderen später, aber am Ende alle gleichermaßen. Deswegen ist die Digitalisierung nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein grundsätzlich gesellschaftlicher Veränderungsprozess.

In der Koalitionsvereinbarung sind größere Passagen den Auswirkungen und dem Umgang mit der Digitalisierung gewidmet. Das Lernen mit digitalen Medien ist ein zentrales Thema unserer Schulen in der Zukunft. Unsere Hochschulen werden ihr hohes Niveau nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Digitalisierung behaupten können. Die Ausstattung unserer Polizei beruht in vielen Fällen gerade auch auf neuen technischen Möglichkeiten der Dokumentation und Prognose von Straftaten. Die Justizbehörden arbeiten an der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist die Digitalisierung die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Ich will die Liste der Beispiele an dieser Stelle beenden, sie ließe sich ohne weiteres fortsetzen.

Die unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Ressorts werden wir in einem Masterplan Digitalisierung zusammenfassen. Die Koordination dieser Querschnittsaufgabe obliegt dem Wirtschaftsministerium. In finanzieller Hinsicht ist vorgesehen, bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln hierfür zur Verfügung zu stellen. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden wir ein Sondervermögen Digitalisierung einrichten, in das zunächst die Hälfe dieses Betrages eingebracht wird.

Die Landesregierung ist entschlossen, auf diese Weise in einem besonders wichtigen Bereich der Zukunft die Voraussetzungen für eine gute Landesentwicklung in einem umfassenden Sinne zu schaffen.

Anrede,

das ist nur ein Ausschnitt aus den Vorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen hat. Es gibt viel zu tun in den nächsten Jahren und wir haben vor, viel zu tun. Ich sagte eingangs: Eine große Koalition muss sich auch großen Aufgaben stellen. Die Modernisierung des Landes Niedersachsen, die Sicherstellung unserer Zukunftsfähigkeit ist eine solche große Aufgabe.

Dazu brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat überall in unserem großen Land.

Das Land und die Kommunen benötigen sich gegenseitig. Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken und suchen eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie.

Das gilt zum Beispiel im Bereich der Investitionen, wo wir ein Förderprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre vorsehen. Diese Mittel werden allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen, wobei finanzschwache Kommunen aufgrund demografischer Herausforderungen gesondert zu berücksichtigen sind.

Ebenso wie leistungsfähige Kommunen, ist eine leistungsfähige Landesverwaltung nur so gut wie die Menschen, die sie tragen. Durch die vielen Tausend kompetenten und engagierten Menschen im Landesdienst vermittelt sich ein starkes und leistungsfähiges Land. Dafür möchte ich mich bei den Bediensteten heute herzlich bedanken. Damit die Landesverwaltung so leistungsstark bleibt, werden wir an der Verbesserung von Ausbildung und Ausstattung der Landesverwaltung intensiv arbeiten und beispielsweise wieder eine eigene Verwaltungshochschule für die Ausbildung zum ehemaligen gehobenen Dienst errichten.

Und noch etwas sei in diesem Zusammenhang erwähnt: Die Voraussetzungen für die Verwaltung der Zukunft werden ganz andere sein als heute. Wir werden eine Regierungskommission beauftragen, zeitnah und selbstverständlich unter Beteiligung der kommunalen Ebene, Vorschläge zur Optimierung der Landesverwaltung zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, wirtschaftlicher zu arbeiten und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare Zuständigkeiten zu sichern und Synergien zu nutzen. Diese Regierungskommission wird ergebnisoffen arbeiten, zugleich aber mit dem entschiedenen Willen, unsere Landesverwaltung zukunftsfest aufzustellen. Auch das ist ein Beispiel für eine große Aufgabe.

Anrede,

es sind viele Aufgaben, die sich stellen, aber es stehen nicht unendlich viele Mittel in den nächsten Jahren zur Verfügung. Das gemeinsame Verständnis der Koalitionspartner beruht auf der Überzeugung, dass das Land über solide Finanzen verfügen muss. Deswegen stehen zwangsläufig fast alle Vorhaben der nächsten Jahre unter einem Haushaltsvorbehalt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns verbindlich, wir werden keine neuen Schulden machen. Auch ein Abbau des Investitionsstaus und eine Tilgung von Altschulden werden angestrebt.

Aufgabe einer klugen Finanzpolitik in den nächsten Jahren ist es, diese unterschiedlichen Anforderungen gut miteinander zu verbinden. Die Prognosen für die nächsten Jahre und die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit gestatten dabei grundsätzlich einen vorsichtigen Optimismus.

Anrede,

eine große Koalition werde eine Koalition des Stillstands sein, haben Skeptiker verlauten lassen. Der Start der neuen Landesregierung widerlegt diesen Pessimismus. Gerade vor dem Hintergrund anderer aktueller Beispiele ist allseits hervorgehoben worden, wie schnell, professionell und geräuschlos die Regierungsbildung zwischen SPD und CDU zustande gekommen ist.

Eine gute Zusammenarbeit in Verbindung mit ambitionierten Vorhaben bleiben unsere Leitplanken für die noch vor uns liegenden Jahre. Niedersachsen ist ein großartiges Land, das in vielerlei Hinsicht sehr gute Aussichten hat. Niedersachsen verfügt über eine Gesellschaft, in der millionenfach engagierte Menschen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir vorankommen werden. Die Landesregierung betrachtet sich als Partner dieser aktiven Zivilgesellschaft.

Gemeinsam wird uns in Niedersachsen noch viel gelingen. Wir arbeiten intensiv an einer Modernisierung und Zukunftssicherung unseres Landes. Das ist die Verantwortung und die Herausforderung, denen sich diese große Koalition zu allererst stellt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[ENDE]

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