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Baugenehmigungsverfahren

Gemäß § 59 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) bedürfen Baumaßnahmen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, falls die NBauO für besondere Fälle keine abweichende Regelung trifft. Grundsätzlich ist also für die Errichtung von Gebäuden, wie z. B. Wohnhäusern, eine Baugenehmigung erforderlich. Der Bauaufsichtsbehörde wird damit ermöglicht, die Vereinbarkeit baulicher Anlagen mit dem öffentlichen Baurecht vor ihrer Ausführung zu überprüfen. Entspricht das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung (§ 70 NBauO).

Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn es allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Allerdings können im Einzelfall auch Abweichungen nach § 66 NBauO von Anforderungen der NBauO zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange vereinbar sind.

Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt. Gleichzeitig werden die Kosten für die Genehmigung vom Bauherrn angefordert.

Ausnahmen vom Grundsatz der Genehmigungspflicht bestehen u. a. für

1. verfahrensfreie Baumaßnahmen nach § 60 Absätze 1 und 2 NBauO

2. Abbruchanzeige nach § 60 Absatz 3 NBauO

3. sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen nach § 62 NBauO (Mitteilungsverfahren ).

Für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 NBauO darstellen, erfolgt ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO.

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