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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Rechtsgrundlagen

Rechtsvorschriften sollen sicherstellen, dass das Recht gegenüber allen leistungsberechtigten Personen gleich angewendet wird.
Das bedeutet, dass bei vergleichbaren Sachverhalten möglichst immer zu gleichen Ergebnissen gekommen wird.

Dennoch ist jeder Einzelfall anders angelegt und muss individuell überprüft und entschieden werden.

Es gibt eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, welche bei der Bearbeitung und Entscheidung über diese Anträge auf Eingliederungshilfe zu berücksichtigen sind.
Die Vorschriften des Bundes zur Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff SGB XII bilden die Grundlage für die Bearbeitung der Anträge.
Außerdem ermächtigen sie die Bundesländer, eigene Vorschriften zu erlassen.

Neben der gesetzlichen Regelungen durch Bundes - und Landesvorschriften bilden Verträge eine entscheidende weitere Grundlage.


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Foto von stehenden Ordnern, einer Waage und Gesetzbüchern  
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