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Bedarf - Feststellung des Bedarfs - Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf

Der Bedarf ist weder im SGB XII noch in anderen Sozialgesetzen definiert. Allgemein wird die Definition aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Bedarfsermittlung und Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Stand 17.06. 2009, S. 7 zugrunde gelegt:
Ein Bedarf besteht, wenn erwünschte und angemessene Teilhabeziele behinderungsbedingt nicht ohne Hilfe erreicht werden können.

Der Begriff „Bedarf" wird im SGB XII in mehreren Vorschriften und in unterschiedlichem Sinnzusammenhang verwendet.
Es ist immer zwischen diesen verschiedenen Sinnzusammenhängen zu unterscheiden, weil je nachdem, wie dieser Begriff verwendet wird, auch jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen entstehen. Am häufigsten werden zz. verwendet:

1) Bedarf im Rahmen der individuellen Ziel- und Gesamtplanung

2) Bedarf als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII und als Maßstab für die individuell zustehenden Leistungen

3) Bedarf als Faktor bei der Kalkulation von Vergütungen der teilstationären und stationären Einrichtungen und Zuordnung zur Leistungsberechtigtengruppe


Zu 1) Ziel- / Gesamtplanung

Im Rahmen des Gesamtplanes bzw. der individuellen Zielplanung (vgl. Beitrag „Gesamtplan / Zielplanung"), besteht eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den für die konkrete leistungsberechtigte Person zu vereinbarenden Zielen und dem bestehenden Bedarf.

Der Gesamtplan bzw. die Zielplanung wird vom Träger der Sozialhilfe aufgestellt.


Zu 2) Voraussetzung der Leistung

Nur wer einen Bedarf hat, erhält Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Bedarf begrenzt auch den Umfang der zustehenden Leistungen. Die leistungsberechtigte Person hat Anspruch darauf, dass ihr Bedarf vollständig gedeckt wird. Eine über den Bedarf hinausgehende Leistung kann sie nicht verlangen. Soweit ein Gesamtplan bzw. eine Zielplanung besteht, wird diese Planung Grundlage der Feststellung des Bedarfs sein.

Die Feststellung des Bedarfs in diesem Sinne ist Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe. Die Entscheidung über den Bedarf erfolgt im Rahmen des Bescheides über die Gewährung bzw. Ablehnung von Sozialhilfe. Diese Bescheide sind Verwaltungsakte nach § 31 SGB X.
Sie können durch einen Widerspruch angefochten werden (vgl. § 78 SGG und zum dabei zu beachtenden Verfahren insbes. § 84 SGG).
Dies gilt nicht für die Feststellung des Bedarfs im Rahmen der Zuordnung zu einer Leistungsberechtigtengruppe (siehe unten zu 3).
Der Bescheid über die Gewährung von Sozialhilfe wird auch Kostenanerkenntnis genannt.


Zu 3) Zuordnung zur Leistungsberechtigtengruppe

In § 76 Abs. 2 SGB XII ist geregelt, dass die Maßnahmenpauschale nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf kalkuliert werden kann. Die Vertragspartner der Fortführungsvereinbarungen zum Landesrahmenvertrag (FFV LRV) I und II sowie Ergänzungsvertrag - 3. Vertrag haben sich darauf verständigt, für bestimmte Leistungstypen eine solche Differenzierung der Maßnahmenpauschale nach Leistungsberechtigtengruppen vorzunehmen
(siehe Anlage 4 zur FFV LRV I und § 5 des 3. Vertrags).

Die Vertragspartner sind sich hierbei darin einig, dass die Zuordnung keine individuellen Ansprüche auslöst. Sie ist ausschließlich zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vorzunehmen, denn sie dient lediglich zur Ermittlung der zutreffenden Maßnahmenpauschale und ist nicht mit dem individuellen Hilfeplan im Rahmen der Gesamt- und Zielplanung nach § 58 SGB XII zu verknüpfen.

Die Zuordnung hat somit keine Auswirkungen auf die Leistungen, die die Einrichtung gegenüber der leistungsberechtigten Person zu erbringen hat. Nach den Vereinbarungen, die das Land mit den Einrichtungen geschlossen hat, sind diese verpflichtet, den gesamten Bedarf (im Sinne der Ziff. 1 und 2) zu decken. Dies gilt unabhängig davon, welcher Leistungsberechtigtengruppe die konkrete leistungsberechtigte Person zugeordnet wird. Die Zuordnung wird daher nicht durch Bescheid (Verwaltungsakt) gegenüber der leistungsberechtigten Person bekanntgegeben.
Die leistungsberechtigte Person kann gegen sie gemäß § 54 Absatz 1 SGG und § 78 SGG, keinen Widerspruch und auch keine Klage erheben
.

Als Differenzierungsinstrument wurden drei Verfahren für jeweils unterschiedliche Leistungstypen vereinbart sind. Diese sind:

  • das HMB-W Verfahren (HMB-W bedeutet Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen)
    für das stationäre Wohnen von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung

  • das Schlichthorstmodell
    für das stationäre Wohnen von Menschen mit einer seelischen Behinderung

    und

  • das HMB-T Verfahren (HMB-T bedeutet Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen im Bereich „Gestaltung des Tages")
    für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Tagesförderstätten und die heiminterne Tagesstruktur.

Die Verfahren HMB-W und HMB-T sind von Frau Dr. Heidrun Metzler vom Zentrum zur interdisziplinären Erforschung der „Lebenswelten behinderter Menschen" der Universität Tübingen entwickelt worden. Sie werden daher auch „Metzler-Verfahren" genannt.

Die Zuordnung zu den Leistungsberechtigten erfolgt zwischen der jeweiligen Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe einvernehmlich.

Um sicherzustellen, dass das Verfahren der Zuordnung vergleichbar abläuft und die Ergebnisse nach gleichen Maßstäben erzielt werden, hat die Gemeinsame Kommission, die die Vertragspartnern gem. § 19 LRV FFV eingerichtet haben, verbindliche Anwendungshinweise beschlossen:

- zum HMB-W-Verfahren

- zum Schlichthorstmodell

- zum HMB-T Verfahren

Die Zuordnung zu einer Leistungsberechtigtengruppe soll einvernehmlich zwischen dem Träger der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe erfolgen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sehen die Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission vom 19.08.2010 und 08.03.2011 ein Schlichtungsverfahren vor.
Grundlage des Schlichtungsverfahrens sind die Verfahrensregelungen

- zum HMB-W-Verfahren

- zum Schlichthorstmodell

- zum HMB-T Verfahren

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