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Förderung von Maßnahmen für alte und pflegebedürftige Menschen

Wer ist pflegebedürftig?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn Pflegebedürftigkeit hat ganz unterschiedliche Gesichter. Der neue, deutlich weiter gefasste Pflegebedürftigkeitsbegriff, der durch das zweite Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde, wird dieser Tatsache gerecht. Mit ihm verschwindet die unterschiedliche Behandlung von körperlich bedingten Beeinträchtigungen auf der einen Seite und geistig beziehungsweise psychisch bedingten Beeinträchtigungen auf der anderen.

Bezog sich Pflegebedürftigkeit bislang vor allem auf körperlich bedingte Beeinträchtigungen, werden jetzt auch geistige und psychisch bedingte Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt. Es kommt also nicht mehr wie bisher auf den zeitlichen Hilfebedarf bei vorrangig körperlichen Verrichtungen an, sondern was zählt, sind der einzelne Mensch und das Ausmaß, in dem er seinen Alltag alleine bewältigen kann.

Statt drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung einer "erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz", zum Beispiel aufgrund einer Demenz, gibt es seit dem 1. Januar 2017 fünf Pflegegrade. Die Begutachtung führt also zu einer individuelleren Einstufung, denn sie berücksichtigt genauer und umfassender als bisher die Beeinträchtigungen und Fähigkeiten der Menschen. Davon profitieren etwa an Demenz erkrankte Personen mit ihrem besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf.

Wenn im Einzelfall keine oder nicht ausreichende Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden und die Pflegebedürftigen oder ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht über genügend Eigenmittel verfügen, um die verbleibenden Kosten für einen notwendigen und angemessenen Pflege- und Betreuungsbedarf zu tragen, können zur individuellen Bedarfsdeckung nach wie vor die Leistungen des SBG XII in Anspruch genommen werden.

Förderung

Zur Ergänzung der gesetzlich geregelten Leistungen gewährt das Land Niedersachsen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für alte oder pflegebedürftige Menschen. Bei der Gewährung von Zuwendungen ist regelmäßig zu beachten, dass vom Antragsteller zunächst die gesetzlichen Leistungen vollständig ausgeschöpft sein müssen, bevor eine Förderung in Betracht kommt. Nach § 44 i.V.m. § 23 der niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) darf eine Zuwendung nur dann gewährt werden, wenn das Land Niedersachsen ein erhebliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme hat. Von einem erheblichen Landesinteresse kann nicht ausgegangen werden, wenn das Vorhaben nur wünschenswert oder nützlich erscheint oder sich wesentlich auf örtliche Bedeutung beschränkt. Von einem besonderen Landesinteresse wird vielmehr dann ausgegangen, wenn Umstände vorliegen, welche die Förderung eines konkreten Vorhabens, gemessen an der staatlichen Aufgabenstellung und Zielsetzung besonders vorteilhaft erscheinen lassen, verbunden mit der Erwartung eines möglichst großen Effekts bei möglichst geringem Mitteleinsatz. Ein erhebliches Landesinteresse fehlt in jedem Fall immer dann, wenn dem Antragsteller zugemutet werden kann, die Maßnahme mit eigenen Mitteln oder mit zu erlangenden Drittmitteln durchzuführen oder wenn das Vorhaben vorrangig im Eigeninteresse des Antragstellers liegt. Eine Förderung ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich.

Gefördert werden kann unter anderem auch nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die allgemeine Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben und für außergewöhnliche Maßnahmen im sozialen Bereich.

Die Fördermaßnahmen nach dieser Richtlinie sind in der Regel darauf ausgerichtet, innovative Konzepte mit beispielgebendem Modellcharakter zu initiieren. Sie umfassen als Gegenstand der Förderung insbesondere

  • Baumaßnahmen zur Umsetzung neuartiger richtungweisender Konzepte im Bereich ganzheitlicher Pflege,
  • Konzepte zum gemeinschaftlichen Wohnen alter oder pflegebedürftiger Menschen sowie von Alt und Jung,
  • die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten neuer Wege in der Pflege sowie der Vermeidung von Heimaufenthalten,
  • kulturelle und sportliche Veranstaltungen mit alten Menschen.

Anträge auf Landeszuwendung sind beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Osnabrück, Team 6SL1, Iburger Straße 30, 49082 Osnabrück, einzureichen.

Anerkennung und Förderung "Angebote zur Unterstützung im Alltag"

Des Weiteren fördert das Land Niedersachsen die ehrenamtliche häusliche Betreuung und Begleitung pflegebedürftiger Menschen zur Unterstützung der Familien, die ihre Angehörigen
zu Hause pflegen. Anerkannte Träger von "Angeboten zur Unterstützung im Alltag" können Fördermittel für die Koordination und fachliche Schulung der freiwilligen Kräfte nach einer entsprechenden Förderrichtlinie beantragen. Die Träger profitieren dabei gleich doppelt: Der Bundesgesetzgeber verpflichtet die Pflegekassen, Leistungen in entsprechender Höhe beizusteuern.

Im Rahmen einer "niedrigschwelligen Betreuung" kümmern sich freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- oder tageweise um hilfebedürftige Menschen, dazu gehören viele der etwa 120.000 Demenzkranken in Niedersachsen, aber auch jüngere Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Angehörige, die ihre alten oder kranken Familienmitglieder betreuen, sind oft rund um die Uhr im Einsatz. Die qualifizierten freiwilligen Helfer leisteten eine Arbeit, die Fachpflegedienste in diesem Umfang nicht erbringen könnten. Ihr Beitrag ist deshalb eine wichtige Ergänzung zur ebenfalls vom Land geförderten professionellen Infrastruktur für die häusliche Pflege wie Pflegedienste oder Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen. In Abgrenzung zur Tagespflege sind die Betreuungsleistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag auf maximal 6 Stunden begrenzt.

Förderanträge können nur Träger anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag stellen. Gefördert werden auch Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen, insbesondere der Pflege Demenzkranker.

Anträge auf Förderung und auf Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag nimmt das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Team 3SL2, Domhof 1, 31134 Hildesheim, entgegen. Die Anträge auf Förderung können Sie im nebenstehenden Downloadbereich herunterladen.

Die Förderung erfolgt aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben nach § 45 c SGB. Der Antrag auf die Landesförderung wird von den Landesverbänden der Pflegekassen zugleich als Antrag auf die Mittel aus der Pflegeversicherung gewertet, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Träger, Land und Pflegekassen gering bleibt.

Informationen finden sich im Internet auch unter www.niedrigschwellige-betreuungsangebote-nds.de.
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